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23.05.2025 09:44:40 blehhan hat ein Thema kommentiert Trends, große Größen 2018?: Als jemand, der gerne stilvoll, aber nicht überteuert einkauft, war ich positiv überrascht, wie einfach ich über das Branchenbuch www.business-branchenbuch.de/Kategorie/Herrenmoden-393714.html eine Vielzahl hochwertiger Anbieter für Herrenmode gefunden habe. Statt mich durch unzählige Webseiten zu klicken, habe ich auf der Seite business-branchenbuch.de alle Informationen gebündelt gefunden – inklusive Bewertungen, Produktinfos und direkter Kontaktmöglichkeiten. Besonders angenehm fand ich, dass ich gezielt nach Kategorien filtern konnte und so nicht nur Mainstream-Marken, sondern auch kleinere, spezialisierte Labels entdeckt habe, die meinen persönlichen Stil perfekt treffen. Für Männer, die Wert auf Qualität, Passform und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis legen, ist dieses Branchenbuch eine echte Fundgrube.
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02.05.2025 09:00:25 blehhan hat ein Thema kommentiert Aller "Mannfang" schwer: Niemand möchte sich wirklich allein fühlen – und manchmal reicht schon ein kleiner Moment, um sich wieder verbunden zu fühlen. Für mich sind es die Engelkarten, die mir in solchen Augenblicken Trost spenden. Wenn ich das Gefühl habe, innerlich leer zu sein oder niemanden zum Reden zu haben, ziehe ich eine Karte auf engelkarte-ziehen.de/.Die liebevollen Botschaften wirken oft wie ein Gespräch mit einer guten Seele – ehrlich, sanft und stärkend. Man braucht nichts weiter zu tun, als kurz innezuhalten, auf „Karte ziehen“ zu klicken – und schon fühlt man sich nicht mehr ganz so allein. Ein kleiner Impuls, der überraschend viel bewirken kann.
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14.04.2025 08:17:53 blehhan hat ein Thema kommentiert Filmbewertungen: Ich bin kein Technikexperte, deshalb war es mir wichtig, dass ein  Beste IPTV-Anbieter leicht verständlich ist und einfach funktioniert – und genau das habe ich bei tivimateiptv.nl gefunden. Die Einrichtung war total unkompliziert: Zugangsdaten erhalten, App installiert, kurz eingerichtet und zack – ich konnte direkt fernsehen, ohne mich durch komplizierte Menüs zu kämpfen. Die Benutzeroberfläche ist übersichtlich, die Programme sind nach Kategorien sortiert, und selbst die elektronische Programmübersicht ist kinderleicht zu bedienen. Ich war wirklich überrascht, wie angenehm das Ganze ist – und vor allem, wie gut die Qualität ist. Fernsehen, wie es sein sollte: entspannt, schnell und ohne technischen Schnickschnack.
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14.04.2025 08:14:15 blehhan hat ein Thema kommentiert Welche TV Serien schaut ihr?: Ich finde es super, dass ich mit IBO Player IPTV von iboplayerpro.nl so flexibel bin, was meine Unterhaltung angeht. Ich kann jederzeit die neuesten Blockbuster schauen, mein Lieblingssportevent live verfolgen oder mich in eine spannende Serie vertiefen. Die Auswahl an Inhalten ist riesig – und das alles in Top-Qualität. Was mich besonders überzeugt hat, ist die einfache Bedienbarkeit. Die App ist übersichtlich, die Sendungen sind nach Kategorien sortiert, und die Benutzeroberfläche ist super intuitiv. So macht Fernsehen wirklich Spaß!
 
12.08.2014 12:48:08 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
 
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12.04.2017  |  Kommentare: 0

Rechtsmissbräuchlich-kollusiv – rechtsmissbräuchlich gemeinsam mit anderen zum Schaden Dritter

Rechtsmissbräuchlich-kollusiv – rechtsmissbräuchlich gemeinsam mit anderen zum Schaden Dritter
Ein Tatvorwurf, den Richter als Beamte gemäß §78 (2) StPO anzeigen müssen?

Muss die Staatsanwaltschaft, wenn ein Zivilgericht feststellt, dass etwas rechtsmissbräuchlich kollusiv im gemeinsamen Zusammenwirken mehrerer zum Schaden eines Dritten (kollusiv) ist, dies erheben, oder können sie dies als Blödsinn abtun?

"Kollusiv" laut Duden heißt „gemeinsam zum Schaden eines Dritten, also eines anderen, zu handeln“. Dass Handeln auch Unterlassen sein kann ist rechtlich unstrittig, hier aber nicht Thema, da es hier um konkretes Handeln geht und nicht um Unterlassen, aber es dabei durchaus auch um Unterlassen gehen könnte.

Das Oberlandesgericht Wien hat zu 12 R 129/15a festgestellt, dass eine junge Frau rechtsmissbräuchlich-kollusiv GesmbH-Anteile, also rechtsmissbräuchlich zum Schaden Dritter, übernommen hat und es dabei unerheblich ist, ob sie dies wissentlich oder unwissentlich getan hat.

Nehmen wir an, sie hat also kollusiv gemeinsam zu Lasten eines Dritten gehandelt.

Dann muss ja zumindest noch eine weitere Person, im konkreten Fall waren zwei weitere Personen beteiligt, also drei Personen gemeinsam rechtsmissbräuchlich zum Schaden eines Dritten gehandelt haben. Wenn diese Urteilsfeststellung des Oberlandesgerichtes richtig ist, wovon auszugehen ist, weil das Urteil ist rechtskräftig und der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision abgewiesen, entstehen folgende Fragen:

Müssen die drei Richter des Oberlandesgerichtes oder die Richterin des Erstgerichtes bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, dass hier ein GesmbH-Anteil rechtmissbräuchlich-kollusiv (gemeinsam zum Schaden eines Dritten) abgeschlossen wurde und als Folge dieser Feststellung diese Rechtsanteilsabtretung als ungültig erklärt wurde? Es ist unstrittig, dass das Erklären der Ungültigkeit einer Handlung durch das Gericht die Strafbarkeit einer Handlung nicht ausschließt.

Jetzt ist einmal zuerst die Frage, ob bei der Urteilsfeststellung „rechtsmissbräuchlich-kollusiv“ (=gemeinsam mit anderen zum Schaden eines Dritten), zwingend der Verdacht einer strafbaren Handlung enthalten ist.

Und hier erhebt sich die nächste Frage: Wenn da zwingend der Verdacht einer strafbaren Handlung enthalten ist, sind dann ebenso zwingend die drei Richter die das festgestellt haben verpflichtet, gemäß §78 (2) StPO, dies der Staatsanwaltschaft anzuzeigen?

Der §78 (2) StPO sagt, dass Beamte, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes den Verdacht einer strafbaren Handlung bekommen, dies bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen müssen.

Es ist unstrittig, dazu gibt es eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass der §78 (2) StPO auch für den Richter gilt und dieser damit ein Beamter im Sinne des §78 (2) Strafprozessordnung (StPO) ist.

Wenn jetzt Richter nicht anzeigen, machen die dann eine Dienstverfehlung? Machen die dann einen Amtsmissbrauch? Was sind die Folgen, wenn ein Richter als Beamter einen Verdacht nicht der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigt?

Jetzt kommt man wieder zu dem davor: Der Richter kann ja sagen, dass er ja keinen Verdacht hat. Ist es denkmöglich, dass bei einer Urteilsfeststellung „rechtsmissbräuchlich-kollusiv (rechtsmissbräuchlich gemeinsam mit anderen zum Schaden eines Weiteren)“ zu handeln, kein Verdacht besteht?

Die weitere Frage ist dann, wenn die Staatsanwaltschaft, egal auf welchem Wege, von dieser Urteilsfeststellung „rechtsmissbräuchlich-kollusiv“ (rechtsmissbräuchlich gemeinsam mit anderen zum Schaden eines Weiteren) zu handeln Kenntnis erlangt, hat die Staatsanwaltschaft dann das Recht zu sagen, dass diese Urteilsfeststellung bei ihnen keinen Verdacht weckt und rechtsmissbräuchlich zum Schaden eines Dritten kein Hinweis auf ein strafbares Verhalten ist.

Faktum ist, dass sich in diesem Fall die drei Richter des Oberlandesgerichtes, die Erstrichterin und die Richter des OGHs trotz mehrmaligem Ersuchen der laut Urteil rechtsmissbräuchlich kollusiv Handelnden sich weigern, Strafanzeige gemäß §78 (2) StPO zu erstatten.

Die Partei die gewonnen hat, indem sie, aus Sicht dieser Frau, verleumdet hat und dieser zu Unrecht ein rechtsmissbräuchlich-kollusives Verhalten vorgeworfen hat sagt: „Ich brauche kein strafrechtliches Untersuchen, mir reicht die zivilrechtliche Feststellung.“ Weckt das nicht den Verdacht, dass diese Gründe haben müssen, warum sie nicht haben wollen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt? Auch Faktum ist, dass die Staatsanwaltschaft sagt: „Dass die das nicht anzeigen weckt nicht den Verdacht der Verleumdung, daher brauchen wir uns das nicht anschauen.“


 

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