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23.05.2025 09:44:40 blehhan hat ein Thema kommentiert Trends, große Größen 2018?: Als jemand, der gerne stilvoll, aber nicht überteuert einkauft, war ich positiv überrascht, wie einfach ich über das Branchenbuch www.business-branchenbuch.de/Kategorie/Herrenmoden-393714.html eine Vielzahl hochwertiger Anbieter für Herrenmode gefunden habe. Statt mich durch unzählige Webseiten zu klicken, habe ich auf der Seite business-branchenbuch.de alle Informationen gebündelt gefunden – inklusive Bewertungen, Produktinfos und direkter Kontaktmöglichkeiten. Besonders angenehm fand ich, dass ich gezielt nach Kategorien filtern konnte und so nicht nur Mainstream-Marken, sondern auch kleinere, spezialisierte Labels entdeckt habe, die meinen persönlichen Stil perfekt treffen. Für Männer, die Wert auf Qualität, Passform und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis legen, ist dieses Branchenbuch eine echte Fundgrube.
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02.05.2025 09:00:25 blehhan hat ein Thema kommentiert Aller "Mannfang" schwer: Niemand möchte sich wirklich allein fühlen – und manchmal reicht schon ein kleiner Moment, um sich wieder verbunden zu fühlen. Für mich sind es die Engelkarten, die mir in solchen Augenblicken Trost spenden. Wenn ich das Gefühl habe, innerlich leer zu sein oder niemanden zum Reden zu haben, ziehe ich eine Karte auf engelkarte-ziehen.de/.Die liebevollen Botschaften wirken oft wie ein Gespräch mit einer guten Seele – ehrlich, sanft und stärkend. Man braucht nichts weiter zu tun, als kurz innezuhalten, auf „Karte ziehen“ zu klicken – und schon fühlt man sich nicht mehr ganz so allein. Ein kleiner Impuls, der überraschend viel bewirken kann.
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14.04.2025 08:17:53 blehhan hat ein Thema kommentiert Filmbewertungen: Ich bin kein Technikexperte, deshalb war es mir wichtig, dass ein  Beste IPTV-Anbieter leicht verständlich ist und einfach funktioniert – und genau das habe ich bei tivimateiptv.nl gefunden. Die Einrichtung war total unkompliziert: Zugangsdaten erhalten, App installiert, kurz eingerichtet und zack – ich konnte direkt fernsehen, ohne mich durch komplizierte Menüs zu kämpfen. Die Benutzeroberfläche ist übersichtlich, die Programme sind nach Kategorien sortiert, und selbst die elektronische Programmübersicht ist kinderleicht zu bedienen. Ich war wirklich überrascht, wie angenehm das Ganze ist – und vor allem, wie gut die Qualität ist. Fernsehen, wie es sein sollte: entspannt, schnell und ohne technischen Schnickschnack.
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14.04.2025 08:14:15 blehhan hat ein Thema kommentiert Welche TV Serien schaut ihr?: Ich finde es super, dass ich mit IBO Player IPTV von iboplayerpro.nl so flexibel bin, was meine Unterhaltung angeht. Ich kann jederzeit die neuesten Blockbuster schauen, mein Lieblingssportevent live verfolgen oder mich in eine spannende Serie vertiefen. Die Auswahl an Inhalten ist riesig – und das alles in Top-Qualität. Was mich besonders überzeugt hat, ist die einfache Bedienbarkeit. Die App ist übersichtlich, die Sendungen sind nach Kategorien sortiert, und die Benutzeroberfläche ist super intuitiv. So macht Fernsehen wirklich Spaß!
 
12.08.2014 12:48:08 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
 
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01.09.2021  |  Kommentare: 0

Plötzlich Senatsrichter des Oberlandesgerichtes – Nimmt die Richterschaft die Stellung eines Senatsrichters des Oberlandesgerichtes ernst?

Plötzlich Senatsrichter des Oberlandesgerichtes – Nimmt die Richterschaft die Stellung eines Senatsrichters des Oberlandesgerichtes ernst?
Nach Aufhebung der VERFASSUNGSWIDRIGEN Bestimmungen, wurde dieses Umgehungsgesetz aber erneut beschlossen – DIESMAL IM VERFASSUNGSRANG.

Plötzlich Senatsrichter des Oberlandesgerichtes – Nimmt die Richterschaft die Stellung eines Senatsrichters des Oberlandesgerichtes ernst?

die-frau.com parlamentarische Anfrage Sprengelrichter im Anfang des 2. Dienstjahres der  Standesgruppe Bezirksgerichtsrichter als Senatsmitglied am Oberlandesgericht!

Verletzung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Richter und des Rechts auf den gesetzlichen Richter! Plötzlich Senatsrichter des Oberlandesgerichtes – Nimmt die Richterschaft die Stellung eines Senatsrichters des Oberlandesgerichtes ernst?

Der § 77 Abs 1 RDG in seiner ursprünglichen Form legte fest, dass Sprengelrichter des Oberlandesgerichts nur für den Sprengel des Oberlandesgerichts der ersten Standesgruppe (dassind die Bezirksgerichtsrichter) im Falle von krankheitsbedingtem Ausfall von Richtern ua für maximal 6 Monate verwendet werden dürfen.

Der OGH beschäftigte sich auf Grund zweier konkreter Anlassfälle (2 Ob 278/77 und 2 Ob 530/78) mit dieser gesetzlichen Regelung und stellte einen Gesetzaufhebungsantrag an den Verfassungsgerichtshof. Diesem Antrag hat der Verfassungsgerichtshof mit Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung wegen Verfassungswidrigkeit Folge geleistet.

Ein Richter darf für ein Gericht, für das er nicht ernannt ist, nicht eingesetzt werden. Davon ausgenommen waren die Sprengelrichter (Zuteilung wegen Krankheitsvertretung ua nicht länger als 6 Monate).

Der OGH führte in seinem Antrag aus, dass die Sprengelrichter nicht einmal in der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts vorkommen (Art 87 Abs 3 B-VG) und dort auch nicht judiziert. Die Unversetzbarkeit eines Richters ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht. Sein Amt muss örtlich und funktionell so eng umrissen sein, dass das Grundrecht auf Unversetzbarkeit gewährleistet ist.

Ein Sprengelrichter, der frei und jederzeit innerhalb des großen Sprengels und den vielen Gerichten versetzt werden kann, ist weder unversetzbar noch frei in seiner Entscheidung, da er in seinem Amt nicht frei ist.

Außerdem, so der OGH weiter, kann es nicht Absicht des Gesetzgebers, dem Nationalrat als Vertretung des Volkes sein, dass gerade den jüngsten und unerfahrensten Richter Rechtsmittelentscheidungen von besonderem Gewicht in den Oberlandesgerichtssenaten anvertraut werden.

Richtig stellte der OGH fest, dass die Einrichtung des Sprengelrichters „beim OLG“ der Versuch der Umgehung der genannten Verfassungsgrundsätze ist.

Nach Aufhebung der VERFASSUNGSWIDRIGEN Bestimmungen, wurde dieses Umgehungsgesetz aber erneut beschlossen – DIESMAL IM VERFASSUNGSRANG.

Diese verfassungs- menschenrechtskonventions- sowie eu-grundrechtswidrigen gesetzlichen Bestimmungen findet sich nunmehr im Art 88 a Bundesverfassungsgesetz (B-VG).

Oberster Gerichtshof, Verfassungsgerichtshof
Sind diese Beamten unsere österreichischen Taliban? die den Rechtstaat hintergehen und aushöhlen?

Wie ist das mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbar? Wie ist das mit der den Grund- und Menschenrechten und der EU-Grundrechtecharte zu vereinen? Eindeutig NICHT!

Uns ist ein konkreter Falls bekannt, in welchem ein Sprengelrichter am Anfang des zweiten Jahres eine Richterin am Oberlandesgericht Graz als Senatsrichter richtet.

In diesem Senat sind vier Richter. Ein Richter ist auf Grund eines komplexen Falles praktisch für diesen einen Fall abgestellt, eine Seantsrichterin ist krank - und da findet man keinen Richter mir mehr Erfahrung für deren Vertretung mit dem Ansehen der Richterschaft vereinbar?

Der Sprengelrichter am Anfang seines zweiten Jahrens ist BERICHTERSTATTER in diesem Senat. Es ist gesetzlich nicht vorgesehen – das glaubt man nicht – ist aber so, dass jedes Senatsmitglied jeden Akt komplett kennt, und dass in der Senatssitzung dann der jeweilige Fall diskutiert und sodann einhellige Entscheidung getroffen wird.

Die Gesetzeslage und Praxis ist aber so, dass der Berichterstatter den Akt auf- und das Urteil vorbereitet. Mangels fundierter Aktkenntnis folgen die anderen Senatsmitglieder also in der Regel dem Vorschlag des Berichterstatters. Der Berichterstatter ist also der tatsächlich entscheidende Faktor eines Senates.

Jetzt wird diese zentrale Position in einem Rechtsmittelsenat des Oberlandesgerichtes von einem jungen, unerfahrenen Richter am Anfang des zweiten Jahres besetzt. Dieser Richter wurde am 1. Mai 2020 zum Sprengelrichter der Standesgruppe der Bezirksgerichtsrichter ernannt und war im Juli 2021 erstmalig mit gegenständlicher Sache als Senatsrichter des Oberlandesgerichtes befasst.

In Anbetracht dessen, wird auch verständlich, dass dieser Richter die Tatsache, dass eine Verhandlung mit Anwaltszwang vor dem Einzelrichter eines Landesgerichts für Strafsachen stattgefunden hat, ohne dass ein Verteidiger oder ein Notverteidiger anwesend waren. Somit ist diese Verhandlung laut Gesetz nichtig (§ 281 Abs 1 Z 1a StPO). Dennoch wurden im Zuge dieser Verhandlungen und aufbauend auf diese weitreichende Maßnahmen gesetzt, die nunmehr den Betroffenen an Leiben und Leben schädigen.

Wie werden Sie konkret gegen diesen Missstand vorgehen? Durch diese Bestimmung im Verfassungsrang wird das Grundrecht auf Unversetzbarkeit und damit Unabhängigkeit des Richters verletzt, genauso wie das Recht auf den gesetzlichen Richter, das ebenfalls ermk- und verfassungsrechtlich geschützt ist.

Wie kann es passieren, dass verfassungs-, menschenrechts- sowie eu-grundrechtswidrige Gesetze durch diese Hintertür nunmehr sogar im Verfassungsrang wieder in Kraft treten?

Wie ist es möglich, dass ein derartiger Gesetzesentwurf das Parlament passiert? Werden hier Gesetzesentwürfe einfach durchgewunken, ohne, dass sich die Parlamentarier damit auseinandersetzen? Die andere Variante wäre, dass absichtlich verfassungswidrige Gesetze wieder als Verfassungsgesetze erlassen werden, wovon ich nicht ausgehen möchte.

Die Taliban können von Österreich lernen.

Ulrike Müller

Titelbild Hieronymus Bosch, Public domain, via Wikimedia Commons



 

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