	05.05.2026 17:38:27 blehhan hat ein Thema kommentiert Sommer-Gewinnspiel bei www.die-frau.ch: Ich nutze Kartenlegen günstig inzwischen fast täglich, vor allem morgens, um einen kleinen Impuls für den Tag zu bekommen. Die Lenormand Tageskarte ist schnell gezogen und die Deutung ist klar formuliert, ohne komplizierte Begriffe. Mir gefällt besonders, dass alles so niedrigschwellig ist – kein Account, keine Verpflichtungen. Es ist einfach ein kurzer Moment für sich selbst, der oft überraschend viel bringt. Kartenlegen günstig hat sich für mich als praktische und angenehme Möglichkeit erwiesen, den Tag bewusster zu starten.
	04.05.2026 20:46:45 daleko hat ein Thema kommentiert Kind oder Karriere?: Seit ein paar Wochen nutze ich regelmäßig Kartenlegen günstig und bin ehrlich gesagt begeistert, wie unkompliziert alles funktioniert. Die Lenormand Tageskarte ist schnell gezogen und die Deutung hilft mir oft, meine Gedanken zu sortieren. Ich mag besonders, dass es kostenlos ist und man keine persönlichen Daten angeben muss. Das Ganze wirkt sehr entspannt und ohne Druck. Für mich ist Kartenlegen günstig inzwischen ein kleiner täglicher Begleiter geworden, der mir immer wieder interessante Perspektiven zeigt.
	27.04.2026 09:35:39 cloudia90 hat ein Thema kommentiert Was mache wenn man/frau älter wird: Ich versuche Sport zu machen und mich gesund zu ernähren. Gerade bin ich auch dabei eine Diät zu machen da ich ein wenig zugelegt habe. Ich habe da ja schon einiges probiert aber davon bin ich sehr begeistert www.layenberger.com/collections/diet5 Da gibt es Diät Suppen die auch wirklich gut schmecken. Für mich ist das wirklich eine tolle Sache.
	06.04.2026 06:55:02 georgejohn hat ein Thema kommentiert Was mache wenn man/frau älter wird: Ich war auf der Suche nach einem Casino, das eine gute mobile Lösung hat, weil ich meistens unterwegs spiele. Und bei HugoBets casino habe ich genau das gefunden. Die mobile Version der Website ist vollständig optimiert, man kann sich registrieren, ein- und auszahlen, Boni aktivieren und alle Spiele starten, genau wie am PC. Aber das Beste ist die native App, die man über die Website laden kann. Die App braucht kaum Speicherplatz, ist blitzschnell und hat coole Features wie Push-Benachrichtigungen für neue Aktionen und Schnell-Login per Fingerabdruck. Ich spiele jetzt seit einem Monat fast ausschließlich über die App, und es gab nie einen Absturz oder Ruckler. Die Auswahl der Spiele ist in der App genauso groß wie auf der Website, über 4000 Slots und Live-Spiele. Ich spiele gerne Flock Me, das ist ein lustiger Slot mit vielen Features. Die Einzahlungen über die App gehen sofort, ich nutze meistens Bitcoin, und die Auszahlungen sind auch schnell. Letzte Woche habe ich eine Auszahlung beantragt, und das Geld war nach drei Stunden auf meinem Wallet. Der Support ist auch über die App erreichbar, per Chat, und die Mitarbeiter sind kompetent. Was mir auch gefällt, sind die regelmäßigen Turniere, die in der App extra hervorgehoben werden. Ich habe an einem Slot-Rennen teilgenommen und einen der Preise gewonnen. Die Lizenz aus Curacao gibt einem Sicherheit, und die 256-bit Verschlüsselung schützt die Daten. Also wer viel unterwegs ist und ein zuverlässiges Casino sucht, sollte sich HugoBets casino unbedingt anschauen.

05.05.2026 17:38:27 blehhan hat ein Thema kommentiert Sommer-Gewinnspiel bei www.die-frau.ch: Ich nutze Kartenlegen günstig inzwischen fast täglich, vor allem morgens, um einen kleinen Impuls für den Tag zu bekommen. Die Lenormand Tageskarte ist schnell gezogen und die Deutung ist klar formuliert, ohne komplizierte Begriffe. Mir gefällt besonders, dass alles so niedrigschwellig ist – kein Account, keine Verpflichtungen. Es ist einfach ein kurzer Moment für sich selbst, der oft überraschend viel bringt. Kartenlegen günstig hat sich für mich als praktische und angenehme Möglichkeit erwiesen, den Tag bewusster zu starten.

04.05.2026 20:46:45 daleko hat ein Thema kommentiert Kind oder Karriere?: Seit ein paar Wochen nutze ich regelmäßig Kartenlegen günstig und bin ehrlich gesagt begeistert, wie unkompliziert alles funktioniert. Die Lenormand Tageskarte ist schnell gezogen und die Deutung hilft mir oft, meine Gedanken zu sortieren. Ich mag besonders, dass es kostenlos ist und man keine persönlichen Daten angeben muss. Das Ganze wirkt sehr entspannt und ohne Druck. Für mich ist Kartenlegen günstig inzwischen ein kleiner täglicher Begleiter geworden, der mir immer wieder interessante Perspektiven zeigt.

27.04.2026 09:35:39 cloudia90 hat ein Thema kommentiert Was mache wenn man/frau älter wird: Ich versuche Sport zu machen und mich gesund zu ernähren. Gerade bin ich auch dabei eine Diät zu machen da ich ein wenig zugelegt habe. Ich habe da ja schon einiges probiert aber davon bin ich sehr begeistert www.layenberger.com/collections/diet5 Da gibt es Diät Suppen die auch wirklich gut schmecken. Für mich ist das wirklich eine tolle Sache.

06.04.2026 06:55:02 georgejohn hat ein Thema kommentiert Was mache wenn man/frau älter wird: Ich war auf der Suche nach einem Casino, das eine gute mobile Lösung hat, weil ich meistens unterwegs spiele. Und bei HugoBets casino habe ich genau das gefunden. Die mobile Version der Website ist vollständig optimiert, man kann sich registrieren, ein- und auszahlen, Boni aktivieren und alle Spiele starten, genau wie am PC. Aber das Beste ist die native App, die man über die Website laden kann. Die App braucht kaum Speicherplatz, ist blitzschnell und hat coole Features wie Push-Benachrichtigungen für neue Aktionen und Schnell-Login per Fingerabdruck. Ich spiele jetzt seit einem Monat fast ausschließlich über die App, und es gab nie einen Absturz oder Ruckler. Die Auswahl der Spiele ist in der App genauso groß wie auf der Website, über 4000 Slots und Live-Spiele. Ich spiele gerne Flock Me, das ist ein lustiger Slot mit vielen Features. Die Einzahlungen über die App gehen sofort, ich nutze meistens Bitcoin, und die Auszahlungen sind auch schnell. Letzte Woche habe ich eine Auszahlung beantragt, und das Geld war nach drei Stunden auf meinem Wallet. Der Support ist auch über die App erreichbar, per Chat, und die Mitarbeiter sind kompetent. Was mir auch gefällt, sind die regelmäßigen Turniere, die in der App extra hervorgehoben werden. Ich habe an einem Slot-Rennen teilgenommen und einen der Preise gewonnen. Die Lizenz aus Curacao gibt einem Sicherheit, und die 256-bit Verschlüsselung schützt die Daten. Also wer viel unterwegs ist und ein zuverlässiges Casino sucht, sollte sich HugoBets casino unbedingt anschauen.

	12.08.2014 12:48:08 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel

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31.10.2015 | Kommentare: 0

caselaw verbotene Praxis in Österreich?

Die normative Kraft des faktischen - auf Deutsch - das Handeln wird zum Gesetz! Ab wann ist das gesetzlos? Immer?

Das österreichische Rechtssystem ist hierarchisch aufgebaut. Sprich es herrscht ein Über- bzw. Unterordnung der einzelnen Rechtsakte.

An oberster Spitze stehen dabei die sog. „Baugesetze der Bundesverfassung“ daran reiht sich die Bundesverfassung selbst, dann kommen die einfachen Bundes- und Landesgesetze und auf ihrer Basis können Behörden Verordnungen und Bescheide erlassen.

Die österreichischen Richter sind also in ihrer Urteilsfindung frei, frühere Urteile können als Auslegungshilfe herangezogenen werden.

Im Gegenteil dazu herrscht im angloamerikanischen Raum das sog. case-law-system. Hierbei müssen sich Richter an sog. „Präzedenzfälle“ halten, wenn sie ihre Urteile fällen. Zur Lösung eines Falles werden also bereits entschiedene Fälle herangezogen , um daraus Urteilsmaximen für den aktuellen Fall zu gewinnen.

Aus dieser Gegenüberstellung lässt sich also schließen, dass ein solches „Fallrecht“ aufgrund von Urteilsgewohnheiten in Österreich verboten ist.

Und dennoch kommt es in der Praxis sogar im Rahmen von Verfassungsrecht zur Anwendung von Gewohnheitsrecht. Als Beispiel dafür möchte ich das Beschlussrecht der Bundesregierung gem. Art. 69 B-VG nennen. In der leg. cit. wird jedoch NUR das Präsenzquorum geregelt. Für einen Beschluss durch die Bundesregierung bedarf es der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung. Doch vergebens sucht man in dieser Bestimmung nach einer Regelung bezüglich des Konsensquorums. Die herrschende Lehre äußert sich dazu wie folgt: Ein Beschluss der Bundesregierung erfordert Einstimmigkeit, weil dies verfassungsgewohnheitsrechtlich immer so gehandhabt wurde.

Ist es nicht erschreckend, dass gerade das österreichische Verfassungsrecht , DAS Recht des Rechts, das Recht, das über allen anderen Rechten steht und deren Gültigkeit von ihm abhängt, dass man gerade in diesem Rechtsbereich von Gewohnheitsrecht spricht und somit vorsätzlich das Verbotene zum Gesetz macht, dadurch dass „Gewohnheiten“ ähnlich wie im case-law-system immer gleich anwendet werden.

Impliziert diese gewöhnliche Einstimmigkeit, dass alle daran gewöhnt sind nicht dagegen zu stimmen?

Kann ein solches Verhalten als demokratisch oder als verfassungskonform angesehen werden?

Wenn man der Rechtslehre so zuhört und sie verstehen versucht, drängen sich bezüglich dieser Fragen berechtigte Zweifel auf. Denn es ist unvereinbar mit dem demokratischen Prinzip, dass das Verfassungsrecht in Fällen, in denen es ganz offensichtlich Lücken aufweist, von Gewohnheitsrecht spricht und damit versucht diese Lücken zu kompensieren.

In der Theorie geht das Recht und damit die Gesetze vom Volke aus durch Beschluss im Nationalrat was Bundesgesetze betrifft. Die Abstimmung finden im Sitzungssaal, siehe Foto,