Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser hat uns sein Verständnis von einer Geschäftsführung durch den Landeshauptmann und die Landesregierung dargelegt. Wir erlauben uns den Mailverkehr unseren LeserInnen zur Kenntnis zu bringen.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser!
Aufgrund einer Serverumstellung, kann es sein, dass unserer nachstehendes mail an Sie nicht hinausgegangen ist und darüber hinaus die Anrede verstümmelt wurde, wofür wir uns jedenfalls entschuldigen.
Wir hatten die Absicht und werden dies auch so halten, dass wir von diesem mail-Verkehr auch sämtliche andere Landesregierungsmitglieder sowie Landtagsabgeordnete informieren.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es ein gemeinsames Anliegen der gesamten Kärntner Landesregierung sein muss, dass in einem Musterverfahren festgestellt wird, ob, wie 90 % der österreichischen Notare der Meinung sind, die Gesellschafter der Styrian Airways/Styrian Spirit AG bzw. GmbH und wiederum deren Gesellschafter aufgrund der ungültigen Notariatshandlungen direkt haften und damit der diesbezügliche Schaden nicht Kärnten und dem Steuerzahler zur Last fällt.
Zur Landung der Styrian Airways in Kärnten, erlauben wir uns – stark gekürzt – nachstehende Information Ihnen zukommen zu lassen.
Der Oligarch Dr. Reinhard Hohenberg ist jahrzehntelang als Anwalt für Bauverfahren und in der Folge Einkaufszentren und anderes mehr, sehr erfolgreich. Er hat auch durch Liegenschaftsgeschäfte, die z.B. im Jahr 1984 dazu führten, dass er von der Wirtschaftskammer Steiermark insgesamt 8 Liegenschaften in bester Grazer Lage zu einem Drittel des tatsächlichen Wertes erwerben konnte, umfangreiche Vermögenszuwächse erzielt.
Dadurch hat der Oligarch Dr. Reinhard Hohenberg gelernt, wie man sich aus öffentlichem Vermögen, welches von Beamten verwaltet wird, in Österreich sagenhaft bereichern kann.
Einerseits hat der Oligarch Dr. Hohenberg Klientengelder über schweizer und liechtensteinische Gesellschaften veranlagt, was z.B. dazu führt, dass in der von der Wirtschaftskammer Steiermark gekauften Liegenschaft 8010 Graz Freiheitsplatz 1-3 diverse derartige Gesellschaften Liegenschaftsmiteigentümer waren bzw. sind, was auch für „seine“ Wegraz Gesellschaft für Stadterneuerung und Assanierungs GmbH gilt.
Seit über 40 Jahren enden anderseits aber eine Mehrzahl von operativen Unternehmungen des Oligarchen Dr. Hohenberg, von der Elisabethhof (Laufke) GmbH, über Tauplitz, Therme Bad Gleichberg und andere mehr, schon lange vor Styrian Airways/Spirit, mit Pleiten. Diese Pleiten, die nicht immer in Konkursen enden, führen nicht nur zur Schädigung der Lieferanten und anderen Geläubiger sondern auch regelmäßig zu Verlusten, auch auf Grund der Förderungen, für die Steuerzahler und der daran beteiligten Gesellschafter.
Diese Gesellschafter haben sich in der Vergangenheit zwar darüber geärgert, aber dies hingenommen.
Dies war aber offensichtlich bei em. Univ. Prof Dr. Waldemar Jud, der selbst schon elterlich sehr vermögend war, und bei Siegfried Wolf etwas, was, wie nachfolgend Dr. Haselsteiner bei Therme Gleichenberg, diese nicht zu akzeptieren bereit waren.
Speziell Siegfried Wolf, Magna, Stronach Partner, der sogar mit russischen Oligarchen umzugehen weiß, scheint hier massive Probleme gemacht zu haben.
Diese Beteiligung des Siegfried Wolf und der daraus resultierende Verlust aus den Projekten Bad Aussee/Wasnerin, Pfauengarten Graz, Therme Bad Gleichberg wie Styrian Airways, führte zu diesem abenteuerlichen Flug auch im Dunstkreis der Automobilindustrie-Zulieferer Prevent – mit damaligen wenig zimperlichen bosnischen Eigentümern zur Landung in Klagenfurt, mit Verlusten des Steuerzahlers - dem Land Kärnten direkt sowie über die Hypo Alpe Adria. Dort waren diese Verluste schon in guter Gesellschaft mit anderen Verlusten im Zusammenhang mit dem Oligarchen Dr. Hohenberg, der ein Weltmeister in der Sozialisierung von Verlusten – er hat die Gewinne – der Steuerzahler die Verluste – ist.
Gleichzeitig mit dieser Bruchlandung der Styrian Airways, unter gleichzeitiger Heraustrennung des Siegfried Wolf aus diesen desaströsen Beteiligungen entstand der Deal Schloss Reifnitz – zufällig!
Ebenfalls war Siegfried Wolf durch den Erwerb von Reifnitz mit Stronach, der Truppe um Styrian Airways nicht mehr gram. Hingegen teilt Dr. Haselsteiner bei der Therme Bad Gleichberg, wobei die Hypo Alpe Adria, damit der Steuerzahler und Kärnten, ebenfalls mehr als 17 Millionen Euro verloren hat, diese Gramlosigkeit nicht, sondern will auch zumindest zu Lasten der Steuerzahler und der Gläubiger bei der Therme Bad Gleichenberg Kassa machen, wobei ihm hilft, dass er die Forderung der Hypo Alpe Adria und damit der Steuerzahler zum halben Wert aufkaufte, denn die Firma und damit auch Hohenberg sind ihm weiter 100% schuldig. Sowohl Dr. Haselsteiner wie auch Dr. Hohenberg sind Freimaurer und beide benutzen dieses Netzwerk von denen die Mehrzahl nützliche Mitläufer und Beifallsklatscher sind.
Es ist durch Grafiken und genaue Beschreibung der Firmenbuchs- und Grundbuchsaktivitäten samt allen Beteiligten Personen und Gesellschaften Aufgabe der Landesregierung und des Landtages diesen Flug der Styrian Airways nach Kärnten samt der dortigen Bruchlandung zu erhellen und die Verantwortlichen zivilrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
In diesem Zusammenhang betonen wir nochmals, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht dazu da ist, die Geschäfte der Landesregierung und des Landtags zu führen.
Ein Musterprozess hinsichtlich der ungültigen Notariatshandlungen und damit persönlichen Haftung der Gesellschafter und wiederum der Gesellschafter dieser Gesellschaften ist die Mindestpflicht der Kärntner Landesregierung um den Schaden für den Steuerzahler zu verringern.
Mit Bitte um Kenntnisnahme und Veranlassung und Rückantwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,
Bernadette Wukounig
die-Frau.at Redaktion
============Original Text von Redaktion die-frau.at/de/ch/ua vom 23.07.2014 10:07:00============
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser
bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 21.7.2014 erlauben wir uns, Ihnen wie folgt zu schreiben:
Wir Journalisten sind weder Ankläger noch Richter. Wir haben die gesellschaftliche Pflicht Sachverhalte aufzuzeigen, zu erheben und dafür zu sorgen, dass diese nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Wir haben auch nicht das moralische Recht uns hinter der Pflicht der Strafbehörden, der Politiker und Sonstiger zu verstecken und dies als Argument zu nehmen, selbst nicht tätig zu werden wenn Dinge zu erhellen sind.
Diesem Umstand wird durch das Redaktionsgeheimnis und dem Artikel 10 Recht der freien Meinungsäußerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention als Säule einer Demokratie Rechnung getragen.
Der Politiker hat einerseits eine politische Verantwortung, die unabhängig von zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Verantwortung ist, andererseits aber auch, wie konkret in Ihrem Fall, als Landeshauptmann die Funktion eines Geschäftsführers, der alle zivilrechtlichen Schritte zu setzen hat, damit das von ihm geführte Unternehmen, konkret in diesem Fall das Land Kärnten, im Auftrag der Aktionäre, der Bürger des Landes Kärnten geführt wird und deren Interessen vollinhaltlich wahrgenommen werden. Es ist Ihre Pflicht und Aufgabe als Geschäftsführer des Landes Kärnten durch Mitarbeiter eine Grafik erstellen zu lassen, die die Styrian Airways und Styrian Spirit seit Gründung über Prevent bis zur Ladung bei der Hypo Alpe Adria mit allen involvierten Personen detailliert darstellt und auch die Verzweigungen zur Wasnerin, Bad Aussee und auch zur Therme Gleichenberg, auch alle Finanzierungen der Hypo Alpe Adria mit diesen Personen im Hintergrund beinhaltet, ebenso die Verquickung mit der Grazer Wechselseitigen Versicherung AG.
Es wird der Tag kommen an dem Dr. Kulterer auch über Dr. Hohenberg (Prof. Dr. Bertl, Dr. Norbert Ertler, Dr. Heinz Hofer etc.) reden wird, sowie das heute ein Herr Hochegger in der causa Grasser uns allen vorführt.
Die Einstellung des Strafverfahrens Reifnitz bedeutet nur, dass auch bevor Birnbauer und Genossen verurteilt wurden, die entsprechenden Strafverfahren ebenfalls sogar zwei Mal eingestellt wurden und die Staatsanwaltschaft derzeit auf dem Standpunkt steht, dass es keine strafrechtlich zu verfolgenden Sachverhalte gibt, die ausschließlich Schloss Reifnitz betreffen.
In wieweit Schloss Reifnitz mit dem Ausscheiden des Siegfried Wolf bei der Styrian Airways in Zusammenhang steht, wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht einmal thematisiert und somit auch nicht erhellt und ist diese Verbindung völlig unerhoben.
Es ist aber weder Ihre noch unsere Aufgabe die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu tun, sondern wir haben aufzuzeigen und Sie haben als Geschäftsführer die Interessen des Landes zu wahren.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass zivilrechtlich in einem Musterprozess in einem Teilbetrag von € 35.000,00 die Gesellschafter der Styrian Airways und die Gesellschafter der Eigentümerin der Styrian Airways (HGI Beteiligungs AG) wegen dieser ungültigen Notariatsakte zu klagen sind, damit der Oberste Gerichtshof feststellt, ob tatsächlich die Kredite verloren gegangen sind oder die Gesellschafter, wie 90 % der Notare der Meinung sind, allerdings nicht die Führungsspitze der Notare, dass die ungültigen Notariatsakte durch Eintragung im Firmenbuch nur im Außenverhältnis den gutgläubigen Dritten aber nicht die Gesellschafter schützen.
Es gibt hier keine Möglichkeit, dass Sie als Geschäftsführer/Landeshauptmann Kärnten bei sonstiger Setzung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauches zumindest des Verdachtes hier diese entsprechenden Schritte zu veranlassen haben. Es ist Untreue wenn ein Geschäftsführer eines Unternehmens Interessen eines Unternehmens nicht wahrnimmt und so ist es Ihre Pflicht als Landeshauptmann für Kärnten die Interessen des Landes auch wahrzunehmen und sich nicht hinter einer Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu verstecken. Diese ist nicht Landeshauptmann von Kärnten, sondern das sind Sie und Ihre Kollegen und Mitarbeiter. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde nicht gewählt. Diese ist für ganz andere Angelegenheiten zuständig.
Ihre Aufgabe ist es, die zivilrechtliche Seite klar zu stellen, alle Schritte zu setzen, damit die Gläubiger der Hypo Alpe Adria zur Minderung des Schadens für den Steuerzahler zur Verantwortung gezogen werden und dann in der Folge die dienstrechtliche Verantwortung zu tragen; das heißt die politische Verantwortung, Strafanzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etc.. Es ist kein Geschäftsführer befugt die Geschäftsführeragenden an die Staatsanwaltschaft zu delegieren und sich zurückzulehnen und zu sagen, ich brauche als Geschäftsführer nichts zu tun, dass soll die Staatsanwaltschaft machen. Das ist in den österreichischen Gesetzen, in Gesetzen aller Demokratien nicht verankert und selbstverständlich erwartet sich jeder Wähler/Nichtwähler, dass die Gewählten ihre Verantwortung auch wahrnehmen.
In diesem Sinne fordern wir Sie auf dafür zu sorgen und wenn Sie niemanden finden, werden wir jemanden für Sie finden, der für dieses Darlehen Hypo Alpe Adria an die Styrian Airways einen Teilbetrag von € 35.000,00 bei diesen Gesellschaftern einklagt und da reicht es schon einmal bei einem Gesellschafter. Konkret bietet sich natürlich der Oligarch Dr. Hohenberg an, bei diesem einzuklagen, wobei in dem Fall Gesellschafter wahrscheinlich eines seiner Unternehmungen ist und nicht er persönlich.
Und dann wird der OGH feststellen, ob diese ungültigen Notariatsakte tatsächlich die Gesellschafter von der persönlichen Haftung befreien.
Das neue Unternehmensgesetzbuch sagt man kann eine KG gründen, aber erst ab Eintrag beginnen die Haftungsbeschränkungen und es gibt keinen vernünftigen Grund und wir wiederholen uns, 90 % der Notare sind derselben Meinung, hier die Gesellschafter durch Verträge, die einen gesetzlichen Formmangel, nämlich keine gültigen notariellen Unterschriften, somit keine gültigen Notariatsakte haben, zu schützen. Diese können dann ja gegebenenfalls beim Notar regressieren. Dieser Regress wird allerding sehr schwierig sein, denn der Hausverstand sagt, dass Vater und Tochter nicht beglaubigen und notariell amtshandeln dürfen, sodass jedes Gericht sagen wird, also bitte, dass muss jeder der Gesellschafter wissen, dass das nicht geht und damit wird im konkreten Fall nicht einmal dem Anwalt oder dem Notar etwas passieren, oder vielleicht doch, aber das ist nicht unsere Sache.
Unsere Angelegenheit ist konkret Sie daran zu erinnern dass es Ihre Pflicht ist das so darzustellen, dass Sie die notwendigen Entscheidungen treffen können, mit allen Querverbindungen. Ohne entsprechende Grafik, aus der man erkennt, welche Personen etwas zeitgleich gemacht haben, wird sich das nicht im erforderlichen Ausmaß erhellen.
Die Haftungsfrage der Gesellschafter, dafür brauchen Sie keine Grafik, dafür brauchen Sie nur eine Klage, in dem der Darlehensteilbetrag entweder von der Hypo Alpe Adria direkt oder das Land kauft einen Teilbetrag von der Hypo Alpe Adria mit Besserungsvereinbarung ab, z. B. das Land gibt der Hypo Alpe Adria € 5.000,00 und kauft dafür eine Forderung von € 35.000,00 und klagt diese bei den Gesellschaftern ein und schon wird dies entsprechend höchstgerichtlich geklärt werden.
In Erwartung einer Vorgangsweise Ihrerseits, die Ihren Aufgaben und Pflichten entspricht und Information darüber verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Bernadette Wukounig
Die-Frau.at Redaktion
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Betreff: AW: Müssten Ex-Magna Siegfried Wolf, Oligarch Dr. Hohenberg für den Hypo-Styrian Spirit zahlen? (129745)
Von: "KAISER Peter" <Peter.KAISER@ktn.gv.at>
Datum: Mo, 21.07.2014, 15:40
An: "'frau@die-frau.at'" <frau@die-frau.at>
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Sehr geehrte Frau Wukounig,
ich bestätige den Erhalt Ihrer Email vom 8. Juli 2014 und bitte die etwas
verspätete Antwort zu entschuldigen.
Wie Sie wahrscheinlich den Medien entnommen haben, hat die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft dieser Tage die Ermittlungen rund um Schloss Reifnitz
eingestellt.
Es gehört zu meinen Prinzipien, Entscheidungen von unabhängigen Instanzen zur
Kenntnis zu nehmen und diese öffentlich nicht zu kommentieren.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Kaiser
Landeshauptmann
Von: frau@die-frau.at [mailto:frau@die-frau.at]
Gesendet: Dienstag, 08. Juli 2014 09:44
An: KAISER Peter
Betreff: Müssten Ex-Magna Siegfried Wolf, Oligarch Dr. Hohenberg für den
Hypo-Styrian Spirit zahlen? (129745)
Titelbild:„Peter Kaiser Wikipedia“ von Andreas Sucher, Büro Peter Kaiser (press release) - press release: http://www.mein-klagenfurt.at/aktuelle-pressemeldungen/pressemeldungen-september-2012/spoe-kaernten-will-buerger-im-landtag-zu-wort-kommen-lassen/. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Peter_Kaiser_Wikipedia.jpg#mediaviewer/Datei:Peter_Kaiser_Wikipedia.jpg