Wir haben darüber mehrmals aufgrund verlässlicher Quellen berichtet, dass aufgrund einer Erpressung mit einem Brief durch den pensionierten Univ.-Prof. DDr. Waldemar Jud, Landeshauptmann Voves aus den Steuergeldern, die die Republik Österreich (Bund) an die Landeshauptleute als Bedarfszuweisungen für Gemeinden bezahlt, eine Million genommen und zur Abdeckung des Styrian Airways Verlustes des Hofrat Dr. Josef Marko verwendet wurden. Selbstverständlich gilt hier die Unschuldsvermutung für alle und jeder ist unschuldig bis das Strafgericht rechtskräftig entschieden hat.
Der Nationalratsabgeordnete Mag. Kogler hat uns vor Monaten ein Email geschickt, er werde sich dieser Angelegenheit annehmen und dies erhellen.
Andere Abgeordnete, aller Parteien, haben erklärt, die Staatsanwaltschaft werde das wohl prüfen und abklären.
Die Frauen und Männer von der Straße sagen dazu nur, es ist schrecklich, dass es uns nicht mehr aufregt, weil Derartiges in Österreich von Politikern erwartete Normalität ist.
Es ist auch klar, warum diese ganzen Hypo-Aktionen des Nationalratsabgeordneten Mag. Kogler völlig verpuffen. Kein Mensch kann diese Milliarden nachvollziehen, aber sehr wohl konkret nachvollziehen könnte, und damit auch dann die Milliarden verstünde man, wenn aufgeklärt würde, was es mit dieser, angeblich von Landeshauptmann Voves gestohlenen Million, aus Bedarfszuweisung des Bundes für die Gemeinden somit Steuergeldern, auf sich hat.
An dieser Stelle muss widerholend erwähnt werden, dass für alle die Unschuldsvermutung gilt, und dass jeder solange unschuldig ist, bis ein Strafgericht rechtskräftig etwas anderes feststellt. Bis dahin ist alles immer nur ein Verdacht.
In diesem Zusammenhang ist auch noch eigenartig, ob der pensionierte Hofrat Dr. Josef Marko und der Rechtsanwalt Dr. Reinhard Hohenberg im Styrian Airways Strafverfahren gegen den ehemaligen Hypochef Kulterer und seinen Vorstandskollegen Xander, eine falsche Zeugenaussage gemacht haben. Einerseits, weil Marko behauptet hat, er habe die Million verloren und anderseits Hohenberg angegeben hat, er habe an das mögliche gute Geschäft der Styrian Airways geglaubt.
In diesem Zusammenhang erhielten wir zwei Briefe der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Unsere Berichte würden zu keiner staatsanwaltschaftlichen Untersuchung führen, da in diesen nichts angeführt ist, das den Verdacht einer strafbaren Handlung beinhalte.
Es wird dabei auf eine Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes verwiesen, die allerdings einen völlig anderen Inhalt hatte.
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass, wenn ein Querulant drei, vier Mal dieselbe Sache anzeigt, beim zweiten, dritten oder vierten Mal eine staatsanwaltschaftliche und strafbehördliche Untersuchung von Vornherein unterbleiben kann.
Ob diese Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes sinnvoll ist, widerlegt sich eigentlich schon am Beispiel Birnbauer und Martinz, wo auch mehrmalige Anzeigen vorerst ergebnislos blieben und damit auch für die Meinung des Obersten Gerichtshofes, weitere strafbehördliche Überprüfungen nicht mehr stattzufinden haben, kein Platz blieb.
Wenn also tatsächlich auch im Fall Birnbacher und Martinz dieser Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes gefolgt worden wäre, dann würden Birnbacher und Martinz bis heute unbehelligt sein. Das gelang nur Birnbacher weitgehendst, der sich zumindest noch der Früchte seines Handelns, in finanzieller Hinsicht, erfreuen kann. Die Erhebungen gegen Birnbacher wurden von der Staatsanwaltschaft mehrmals eingestellt oder zurückgelegt.
Aber es ist erstaunlich, dass ein Nationalrat Mag. Kogler nicht in der Lage ist aufzuklären, was mit der Million geschehen ist; ob sie geflossen ist oder nicht. Funkstille.
Dazu gibt es ein bemerkenswertes Detail. Der in der SPÖ in Ungnade gefallene, seinerzeitige Landesrat Dr. Flecker (dieser wurde damals auch Landesrat für die bis dahin schwarze Kulturabteilung des Landes), war Chef des schwarzen Hofrats Dr. Josef Marko, genau des Hofrats mit der Voves Million.
Als der Landesrat Dr. Flecker von dieser eine Million Zahlung erfuhr, hat er dafür gesorgt, dass sich Hofrat Dr. Marko binnen weniger Tage in die Pension verabschiedete. Allerdings wurde auch Landesrat Dr. Flecker verabschiedet.
Dass diese Angelegenheit dem Herzen des Hofrat Dr. Marko nicht gut getan hat, ist keine psychosomatische Überraschung.
Doppelsignale - anständig sein zu wollen und diesen Ansprüchen nicht zu entsprechen - sind ungesund.
Betrüger sterben daher relativ früh, weil sie alle betrügen können, nur nicht sich selbst und das führt zu psychosomatischen Erkrankungen, in der Regel Herzinfarkt, in einzelnen Fällen auch Krebs.
Aber wieder zurück: Wie ernst kann man einen Nationalratsabgeordneten Mag. Kogler nehmen, der über die Milliarden der Hypo referierend wie ein Wanderprediger oder Entertainer durch das Land zieht, aber eine Million nicht aufklären kann.
Die Involvierten aller Parteien, die nicht nur nach dem Griss-Report für das Hypo-Desaster verantwortlich sind, genießen es, dass Kogler hier als Schaumschläger, zur Unterhaltung der Presse, unterwegs ist, aber die eine Million, mit der man genau die Machenschaften und das Netzwerk aufdecken könnte, das zu diesem Hypo-Desaster führte, nicht aufklären kann, oder will.
Maria Stieger