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martha
28.12.2019 15:12:23 martha hat ein Thema kommentiert Kochideen: Hallo, also ich koche auch gerade sehr viele gesunde und vitaminreiche Rezepte. Bei uns ist jetzt der Winter eingebrochen und ich merke, wie sehr mein Körper nach Vitaminen verlangt! Ich war die letzten Tage eigentlich auch immer draußen, aber leider hat sich die Sonne meist hiner den Wolken versteckt. Weil ich mich eben nicht ganz fit fühle, nehme ich gerade einen Multivitaminmix und Vitamin D. Vitamin D schlägt sich ja nicht nur auf die Stimmung, sondern trägt auch zu einem stabilen Immunsystem bei, wie Frau Drexel auf ihrem Blog schön verständlich beschreibt: baerbel-drexel.de Die Rezepte, die mir gerade sehr liegen, sind die unterschiedlichsten Eintopfrezepte. Da finde ich besonders auf Instagram im Moment viel Inspiration! Viele liebe Grüße, Martha
martha
28.12.2019 15:08:02 martha hat ein Thema kommentiert Warum Frauen keinen Sport schauen?: also ich schau auch Sport!
martha
28.12.2019 15:07:34 martha hat ein Thema kommentiert Aller "Mannfang" schwer: naja, mehr oder weniger :) kommt drauf an wie anspruchsvoll man ist :)
martha
28.12.2019 15:06:57 martha hat ein Thema kommentiert Online schenken ?: Mach ich, gerade bei Freundinnen, die weiter weg wohnen!
 
12.08.2014 12:48:08 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
 
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12.07.2014  |  Kommentare: 0

Mag.a Katharina Steinbach – Dienstausweis unterliegt dem Datenschutz

Mag.a Katharina Steinbach – Dienstausweis unterliegt dem Datenschutz
Wenn jemand ein Tier hat, darf sich die Behörde ohne Grund Zutritt verschaffen!

Der § 36 Tierschutzgesetz berechtigt Beamte, sich überall ohne Grund Zutritt zu verschaffen und z.B. den Chip des Hundes, oder den Käfig des Wellensittichs oder des Hamsters zu kontrollieren.

Die Polizei muss bei diesem Zutritt den Beamten unterstützen, selbst das Aufbrechen von Türen ist zulässig.

Manuel, Sport- und Geschichte-Student, hinter der Bar im Heuer-Kunsthallencafé sagt zu Österreich, was sich die meisten denken: „Polizeistaat.“

Tatsächlich haben die Beamten in fast alle Gesetze Gestapo-artige Befugnisse wie den § 36 Tierschutzgesetz verfasst und ihre Hampelleute, meist auch Beamte, die Nationalratsabgeordneten sowie Landtagsabgeordneten durch Scheinabstimmung - tatsächlich aufzeigen nach Befehl - beschließen lassen.


Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln, Mitwirkungspflicht

§ 36. (1) Die Organe der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden und die zugezogenen Sachverständigen sowie die Veterinärsachverständigen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben unter Einhaltung der erforderlichen veterinärpolizeilichen Vorkehrungen das Recht, Liegenschaften, Räume und Transportmittel zum Zwecke der Kontrolle (§ 35) zu betreten und sich zu ihnen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel Zutritt zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht ergibt, dass eine Übertretung dieses Bundesgesetzes erfolgt ist. Dem für die Tierhaltung Verantwortlichen ist, soweit die Erhebungszwecke nicht beeinträchtigt werden, Gelegenheit zu geben, bei der Kontrolle anwesend zu sein.

(2) Die über die betroffenen Liegenschaften, Räume und Transportmittel Verfügungsberechtigten haben die Ausübung der Befugnisse nach Abs. 1 zu dulden.



Es ist Zeit, dass Privatuniversitäten und Rechtskundige aus anderen Ländern nach Österreich kommen, um dieses Totalversagen der österreichischen Rechtsuniversitäten, Rechtsfachhochschulen und deren Lehrpersonen zu beenden.

Die Sehnsucht nach einem "starken Mann" am Ruder wird aufgrund dieser unerträglichen Rechtssituationen immer größer.

Orban in Ungarn regiert allmächtig mit Gesetzen, die seine scheindemokratischen Vorgänger beschlossen haben.

Der kommende "starke Mann" wird sich auf diese durch die derzeitige Scheindemokratie durch die Beamtenschaft wie zuvor beschrieben beschlossenen polizeistaatlichen Bestimmungen stützen und allmächtig regieren können.

Wenn eine Mag.a Katharina Steinbach als Amtstierärztin erklärt, ihr Dienstausweis, den sie bei Amtshandlungen herzeigen muss, unterliege dem Datenschutz, dann zeigt dies vom Fehlen jedes demokratischen Rechtsempfindens.

Statt sich mit Ausweis auszuweisen, hat sich Mag.a Steinbach am 4. 7. 2014 Polizeiunterstützung durch 3 Beamte geholt. Als ein 4-jähriges Kind abgängig war, erklärte Mag.a Steinbach, die Kontrolle, ob Hunde Chips haben, sei wichtiger, als die Suche nach dem 4-jährigen Kind - wenigstens die 3 Polizeibeamten sahen dies anders und beteiligten sich an der Suche nach dem Kind, welches bereits in Obhut, da von einer aufmerksamen Benetton Verkäuferin bemerkt und der Polizei gemeldet, der Polizeiinspektion Gersthof war.

Dienstausweis unterliegt dem Datenschutz?!?! Österreichische Beamte haben polizeistaatliche Befugnisse und dürfen sich überall Zutritt verschaffen. Jedes demokratische Rechtsgefühl fehlt den Beamten und Abgeordneten, wegen der katastrophalen Rechtsausbildung.


Bernadette Wukounig


 

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