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chica
14.06.2018 09:25:43 chica hat ein Thema kommentiert Eddie Bauer: Hallo! Ich mag die Kleidung von Eddie Bauer auch sehr gern, kaufe aber nicht nur speziell Kleidung von ihm. Eine meiner Lieblingsmarken ist aber auf jeden Fall auch die Prima Donna Unterwäsche. Sie gefällt mir nicht nur sehr gut, dort stimmt auch die Qualität.
chica
10.06.2018 22:14:17 chica hat ein Thema kommentiert Reifenproblem: Hallo! Leider kenne ich mich mit Reifengrößen nicht so gut aus. Wenn es dir auch so geht, würde ich dir immer dazu raten, dich in einer Werkstatt deines Vertrauens zu erkundigen. Dort gibt es Fachmänner, die sich mit Reifen sehr gut auskennen.
lydia
08.06.2018 12:32:09 lydia hat ein Thema kommentiert Garten?: Hey, ich bin auch sehr froh darüber, dass wir seit zwei Jahren glückliche Besitzer eines Gartens sind. Ein paar Gemüsebeete haben wir auch und dieses Frühjahr habe ich auch noch ein paar Beerensträuche gepflanzt. Leider haben wir keine Bäume, aber mein Mann hat mir vorletzte Woche so ein Gestell für meine Hängematte (http://haengemattenshop.com/amazonas/haengemattengestell) geschenkt. Über den Winter habe ich mir nämlich eine Hängematte selbst gemacht und war richtig stolz darauf, leider hat sie dann an den Haken im Haus nicht gehalten, weil unsere Wände schon so alt sind. Jetzt kann ich mich aber schön hinaus in den Garten legen :) Viele liebe Grüße, Lydia
lydia
08.06.2018 12:22:29 lydia hat ein Thema kommentiert Was frühstückt ihr am liebsten?: Bei mir muss auf jeden Fall immer Obst mit dabei sein!
 
12.08.2014 12:48:08 neuer Ratgeber Antwort Wie lange soll/kann man stillen?: Lesen Sie dazu am besten den ausführlichen Artikel
 
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12.07.2014  |  Kommentare: 0

Mag.a Katharina Steinbach – Dienstausweis unterliegt dem Datenschutz

Mag.a Katharina Steinbach – Dienstausweis unterliegt dem Datenschutz
Wenn jemand ein Tier hat, darf sich die Behörde ohne Grund Zutritt verschaffen!

Der § 36 Tierschutzgesetz berechtigt Beamte, sich überall ohne Grund Zutritt zu verschaffen und z.B. den Chip des Hundes, oder den Käfig des Wellensittichs oder des Hamsters zu kontrollieren.

Die Polizei muss bei diesem Zutritt den Beamten unterstützen, selbst das Aufbrechen von Türen ist zulässig.

Manuel, Sport- und Geschichte-Student, hinter der Bar im Heuer-Kunsthallencafé sagt zu Österreich, was sich die meisten denken: „Polizeistaat.“

Tatsächlich haben die Beamten in fast alle Gesetze Gestapo-artige Befugnisse wie den § 36 Tierschutzgesetz verfasst und ihre Hampelleute, meist auch Beamte, die Nationalratsabgeordneten sowie Landtagsabgeordneten durch Scheinabstimmung - tatsächlich aufzeigen nach Befehl - beschließen lassen.


Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln, Mitwirkungspflicht

§ 36. (1) Die Organe der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden und die zugezogenen Sachverständigen sowie die Veterinärsachverständigen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben unter Einhaltung der erforderlichen veterinärpolizeilichen Vorkehrungen das Recht, Liegenschaften, Räume und Transportmittel zum Zwecke der Kontrolle (§ 35) zu betreten und sich zu ihnen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel Zutritt zu verschaffen, wenn dieser nicht freiwillig gewährt wird. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht ergibt, dass eine Übertretung dieses Bundesgesetzes erfolgt ist. Dem für die Tierhaltung Verantwortlichen ist, soweit die Erhebungszwecke nicht beeinträchtigt werden, Gelegenheit zu geben, bei der Kontrolle anwesend zu sein.

(2) Die über die betroffenen Liegenschaften, Räume und Transportmittel Verfügungsberechtigten haben die Ausübung der Befugnisse nach Abs. 1 zu dulden.



Es ist Zeit, dass Privatuniversitäten und Rechtskundige aus anderen Ländern nach Österreich kommen, um dieses Totalversagen der österreichischen Rechtsuniversitäten, Rechtsfachhochschulen und deren Lehrpersonen zu beenden.

Die Sehnsucht nach einem "starken Mann" am Ruder wird aufgrund dieser unerträglichen Rechtssituationen immer größer.

Orban in Ungarn regiert allmächtig mit Gesetzen, die seine scheindemokratischen Vorgänger beschlossen haben.

Der kommende "starke Mann" wird sich auf diese durch die derzeitige Scheindemokratie durch die Beamtenschaft wie zuvor beschrieben beschlossenen polizeistaatlichen Bestimmungen stützen und allmächtig regieren können.

Wenn eine Mag.a Katharina Steinbach als Amtstierärztin erklärt, ihr Dienstausweis, den sie bei Amtshandlungen herzeigen muss, unterliege dem Datenschutz, dann zeigt dies vom Fehlen jedes demokratischen Rechtsempfindens.

Statt sich mit Ausweis auszuweisen, hat sich Mag.a Steinbach am 4. 7. 2014 Polizeiunterstützung durch 3 Beamte geholt. Als ein 4-jähriges Kind abgängig war, erklärte Mag.a Steinbach, die Kontrolle, ob Hunde Chips haben, sei wichtiger, als die Suche nach dem 4-jährigen Kind - wenigstens die 3 Polizeibeamten sahen dies anders und beteiligten sich an der Suche nach dem Kind, welches bereits in Obhut, da von einer aufmerksamen Benetton Verkäuferin bemerkt und der Polizei gemeldet, der Polizeiinspektion Gersthof war.

Dienstausweis unterliegt dem Datenschutz?!?! Österreichische Beamte haben polizeistaatliche Befugnisse und dürfen sich überall Zutritt verschaffen. Jedes demokratische Rechtsgefühl fehlt den Beamten und Abgeordneten, wegen der katastrophalen Rechtsausbildung.


Bernadette Wukounig


 

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