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Gerechtigkeit entscheidet die Wahl

Gerechtigkeit entscheidet die Wahl

Von Bernhard Lanz

Die Regierung arbeitet an der Bundesstaatsanwaltschaft. Sie nennt das die große Justizreform. Den Wählern ist das egal. Sie wollen etwas anderes: dass ihnen das Gericht zuhört. Wer das übersieht, verliert die nächste Wahl.

Bezirksgericht Frohnleiten, Steiermark – Bezirksgerichte entscheiden über Obsorge, Kontaktrecht und Unterhalt

Bezirksgericht Frohnleiten, Steiermark – Bezirksgerichte entscheiden über Obsorge, Kontaktrecht und Unterhalt – Foto: Michael Kranewitter, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Jedes Jahr kommen Zehntausende dazu

2025 wurden in Österreich 15.217 Ehen geschieden. Betroffen waren 13.101 minderjährige Kinder (Statistik Austria, 22.05.2026). Kinder aus Lebensgemeinschaften fehlen in dieser Zahl, ihre Trennungen landen ebenso vor dem Pflegschaftsgericht.

Zu jedem Kind gehören ein Vater, eine Mutter, Großeltern, Geschwister, Tanten, Onkel. Rechnen Sie vorsichtig mit sieben Menschen pro Kind. Das sind rund 90.000 Menschen pro Jahr, die neu mit dem Familiengericht zu tun haben. In zehn Jahren fast eine Million.

Viele davon machen dieselbe Erfahrung: Sie werden nicht gehört. Termine dauern Monate. Gutachten entscheiden, nicht Argumente. Im Beschluss steht eine Rechtssatznummer statt einer Antwort. Diese Menschen vergessen das nicht. Sie gehen wählen.

Die Kinder- und Jugendhilfe vertrat 2024 außerdem 52.949 Minderjährige bei der Durchsetzung von Unterhalt (Kinder- und Jugendhilfestatistik 2024). Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Elternteil, der nicht zahlt, und einer, der wartet.

Bezirksgericht Graz, Neubau 2007

Bezirksgericht Graz, Neubau 2007 – Foto: Moschitz, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

Drei Millionen Verfahren im Jahr

Die ordentlichen Gerichte verzeichnen rund drei Millionen Geschäftsfälle pro Jahr (2019: 3.088.103, Betriebliches Informationssystem der Justiz). Mietstreit, Exekution, Verlassenschaft, Unterhalt, Erwachsenenschutz, Strafsache. Kaum eine Familie in Österreich, die nicht irgendwann vor Gericht steht.

Das Rechtssystem ist damit kein Randthema. Es ist das Thema, das jeder selbst erlebt. Wer dort schlechte Erfahrungen macht, misstraut dem Staat insgesamt.

Die falsche Reform

Die Bundesstaatsanwaltschaft regelt, wer an der Spitze der Anklagebehörde Weisungen gibt. Der Entwurf war vom 30.06.2026 bis 31.08.2026 in Begutachtung. Es geht um Politikerverfahren und Ernennungen.

Für die Mutter im Obsorgestreit ändert sich nichts. Für den Vater, der sein Kind seit einem Jahr nicht sieht, ändert sich nichts. Für den Mieter vor dem Bezirksgericht ändert sich nichts. Die Reform beantwortet eine Frage, die die Wähler nicht gestellt haben.

Das ist die politische Fehlentscheidung. Es geht nicht um die Weisungsspitze. Es geht um das Recht des Einzelnen.

Parlament, Wien – hier wird über die Justizreform entschieden

Parlament, Wien – hier wird über die Justizreform entschieden – Foto: Roland Weber, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

Warum Kickl über 50 Prozent kommen kann

Die FPÖ liegt in der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage für oe24 bei 40 Prozent. Die drei Regierungsparteien zusammen kommen ebenfalls nur auf 40 Prozent (Befragung November 2026).

Die Wähler laufen nicht über, weil sie glauben, es wird dann besser. Sie laufen über, weil sie sagen: „So wie jetzt wollen wir es nicht mehr.“ Der Wunsch nach Gerechtigkeit ist wahlentscheidend. Jedes Jahr kommen Zehntausende dazu, die diesen Wunsch aus eigener Erfahrung haben.

Solange die Regierung das Rechtssystem als Expertenfrage behandelt, arbeitet sie für Herbert Kickl. Die 50 Prozent sind dann eine Frage der Zeit.

Was zu tun ist

  1. Zugang zum Recht vor Behördenreform. Jede Eingabe annehmen – auf Papier, handschriftlich, per Mail, mündlich.
  2. Gehört werden. Wer zu Gericht kommt, bekommt einen Termin beim Richter, nicht eine Nummer.
  3. Gesetz statt Rechtssatz. Gerichte begründen mit dem Gesetz und dem konkreten Fall (siehe Geheimrecht aus der Justizverwaltung).
  4. Familiengerichte zuerst. Rasche Termine, Kontakt zum Kind binnen Wochen, nicht Jahren.

Wie es gehen kann, zeigt ausgerechnet die Monarchie: Der Kaiser war kein Demokrat – aber er öffnete die Tür zum Recht.

Die Demokratie muss demokratischer sein als der Kaiser.

Die ganze Reihe – Recht für alle

  1. Geheimrecht aus der Justizverwaltung – der Überblick
  2. Teil 1 – Was ist ein Rechtssatz, wer schreibt ihn
  3. Teil 2 – Verfassungswidrigkeit, Weg zum VfGH
  4. Teil 3 – Rechtssätze in der Praxis
  5. Gerechtigkeit entscheidet die Wahl – warum das Rechtssystem wahlentscheidend ist
  6. Der Kaiser war kein Demokrat – aber er öffnete die Tür zum Recht
  7. Das gerichtliche Zusammenfassungsprotokoll – Fassungen für Österreich · Deutschland · Schweiz

Quellen: Statistik Austria, Eheschließungen und Ehescheidungen 2025 (22.05.2026); Statistik Austria, Kinder- und Jugendhilfestatistik 2024; BIS-Justiz, zit. nach Universität Innsbruck, Rechtstatsachen 2019/20; Parlament, 126/ME und 127/ME XXVIII. GP; Lazarsfeld Society für oe24, November 2026.

Bildnachweis: Titelbild: Justizzentrum Wien-Mitte – Sitz mehrerer Bezirksgerichte – Foto: Otto Normalverbraucher, CC BY-SA 2.0 AT, Wikimedia Commons · Bild 2: Bezirksgericht Frohnleiten, Steiermark – Foto: Michael Kranewitter, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons · Bild 3: Bezirksgericht Graz, Neubau 2007 – Foto: Moschitz, CC BY 3.0, Wikimedia Commons · Bild 4: Parlament, Wien – Foto: Roland Weber, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

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