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Der Kaiser war kein Demokrat – aber er öffnete die Tür zum Recht

Der Kaiser war kein Demokrat – aber er öffnete die Tür zum Recht

Von Bernhard Lanz

Franz Joseph war kein Demokrat. Er hielt sich für von Gott eingesetzt. Aus dieser Vorstellung leitete er eine Fürsorgepflicht ab: Seine Untertanen sollten Zugang zu ihm und zum Recht haben. Die Republik hat diesen Zugang Schritt für Schritt verbaut.

Hofburg, Wien (Michaelertrakt) – Residenz des Kaisers

Hofburg, Wien (Michaelertrakt) – Residenz des Kaisers – Foto: Diego Delso, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Die Audienz: jeder kam dran

Zur allgemeinen Audienz in der Hofburg konnte sich jeder anmelden. Zeitgenossen berichteten, dass die Reihenfolge nach der Ankunft ging, nicht nach dem Rang. Der Hochadel wartete, während ein Arbeiter oder ein Dorfpfarrer beim Kaiser war. Im Schnitt dauerte eine Audienz kaum drei Minuten. Aber sie fand statt – ohne Anwalt, ohne Formular, ohne Voranmeldung beim Callcenter.

Die Zivilprozessordnung des Kaisers

1895 trat die Zivilprozessordnung von Franz Klein in Kraft (RGBl 113/1895). Sie gilt bis heute. Zwei Grundsätze daraus:

  1. Mündlich zu Protokoll. Wer keinen Anwalt braucht, kann die Klage beim Bezirksgericht mündlich vortragen. Das Gericht schreibt sie auf (§ 434 ZPO).
  2. Der Richter hilft. Rechtsunkundige Parteien ohne Anwalt sind anzuleiten und zu belehren (§ 432 ZPO).

Der Gedanke dahinter: Recht darf nicht an der Form scheitern. Wer nicht schreiben kann, wer kein Geld für einen Anwalt hat, soll trotzdem zu seinem Recht kommen.

Morse-Telegraf, spätes 19. Jahrhundert – das Neue kam dazu, das Alte blieb

Morse-Telegraf, spätes 19. Jahrhundert – das Neue kam dazu, das Alte blieb – Foto: Лапоть, CC0, Wikimedia Commons

Neues kam dazu – das Alte blieb

Zur Zeit des Kaisers kam die Technik Schlag auf Schlag: Post, Telegraf, später das Telefon. Man konnte ein Telegramm aufgeben oder telefonisch durchsagen. Jede neue Möglichkeit kam dazu. Keine ersetzte die alte. Man konnte weiterhin persönlich hingehen, einen Brief schreiben, vorsprechen.

Heute läuft es umgekehrt. Das Neue verdrängt das Alte. Der Amtstag findet nur noch dienstags statt. Für die persönliche Vorsprache ist laut oesterreich.gv.at „generell eine vorherige telefonische Terminvereinbarung“ nötig. Wer anruft, landet in der Warteschleife. Der elektronische Rechtsverkehr ist für Anwälte gebaut. Wer ohne Anwalt kommt, steht vor verschlossenen Türen.

Künstliche Intelligenz: keine Ausrede mehr

Im Zeitalter der KI ist Barrierefreiheit kein technisches Problem mehr. KI liest Handschriften. Sie übersetzt, liest vor, schreibt mit. Sie macht aus einem handgeschriebenen Brief, einer Sprachnachricht oder einem Foto eine geordnete Eingabe für den Akt.

Jede Eingabe in jeder Form anzunehmen, kostet heute fast nichts. Die Abschottung vom Recht hat daher keinen sachlichen Grund mehr. Sie ist reine Schikane. Dasselbe gilt für das Protokoll: Statt einer Zusammenfassung des Richters könnte jede Aussage wörtlich im Akt stehen (siehe Das gerichtliche Zusammenfassungsprotokoll).

Parlament, Wien – die Republik schuldet ihren Bürgern den Zugang zum Recht

Parlament, Wien – die Republik schuldet ihren Bürgern den Zugang zum Recht – Foto: Roland Weber, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

Die Demokratie muss demokratischer sein als der Kaiser

Ein Monarch ohne Wahl hat seinen Untertanen mehr Zugang zum Recht verschafft als die Republik ihren Bürgern. Das ist ein Armutszeugnis.

Die Folgen sind politisch. Wer vom Gericht abgewiesen wird, bevor er gehört wurde, wendet sich ab. Das erklärt mehr von den Umfragen als jede Debatte über die Bundesstaatsanwaltschaft (siehe Gerechtigkeit entscheidet die Wahl).

Was zu tun ist

  1. Jede Form zulassen. Papier, Handschrift, Mail, Sprachnachricht, persönliche Vorsprache – alles ist eine gültige Eingabe.
  2. KI für die Erfassung. Das Gericht wandelt jede Eingabe selbst in den elektronischen Akt um.
  3. Amtstag jeden Tag, ohne Voranmeldung.
  4. Anleitungspflicht ernst nehmen. § 432 ZPO gilt seit 1895. Er muss gelebt werden.
  5. Gesetz statt Nummer. Entscheidungen begründen mit dem Gesetz, nicht mit einem Rechtssatz (siehe Geheimrecht aus der Justizverwaltung).

Was der Kaiser aus Fürsorge gewährte, schuldet die Republik ihren Bürgern als Recht.

Die ganze Reihe – Recht für alle

  1. Geheimrecht aus der Justizverwaltung – der Überblick
  2. Teil 1 – Was ist ein Rechtssatz, wer schreibt ihn
  3. Teil 2 – Verfassungswidrigkeit, Weg zum VfGH
  4. Teil 3 – Rechtssätze in der Praxis
  5. Gerechtigkeit entscheidet die Wahl – warum das Rechtssystem wahlentscheidend ist
  6. Der Kaiser war kein Demokrat – aber er öffnete die Tür zum Recht
  7. Das gerichtliche Zusammenfassungsprotokoll – Fassungen für Österreich · Deutschland · Schweiz

Quellen: Zivilprozessordnung RGBl 113/1895, §§ 432, 434; oesterreich.gv.at, Amtstage; habsburger.net, Audienzen bei Franz Joseph; zeitgenössische Presseberichte 1911.

Bildnachweis: Titelbild: „Kaiser Franz I. erteilt allgemeine Audienz“ – Gemälde von Johann Peter Krafft, Belvedere Wien – gemeinfrei, Wikimedia Commons · Bild 2: Hofburg, Wien (Michaelertrakt) – Foto: Diego Delso, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons · Bild 3: Morse-Telegraf, spätes 19. Jahrhundert – Foto: Лапоть, CC0, Wikimedia Commons · Bild 4: Parlament, Wien – Foto: Roland Weber, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

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