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Das Recht geht vom Volk aus: Österreichs Richter zitieren einen Kaiser – wir glücklichen Schweizer haben das Volk

Das Recht geht vom Volk aus: Österreichs Richter zitieren einen Kaiser – wir glücklichen Schweizer haben das Volk

Von Bernhard Lanz

In Österreich legt das Höchstgericht ein Gesetz aus,

indem es nachschlägt, was eine kaiserliche Hofkommission um 1810 wollte.

Der „historische Gesetzgeber“.

In der Schweiz ist der historische Gesetzgeber das Parlament.

Und hinter dem Parlament steht das Volk, das jedes Bundesgesetz kippen kann.

Wir glücklichen Schweizer haben dieses Problem nicht.

Wir haben ein anderes.

DIE ERLÄUTERUNG

I. Der Fall aus Österreich

Das österreichische ABGB sagt in § 1070, das Wiederkaufsrecht gehe „weder auf die Erben noch auf einen anderen“ über. Der Oberste Gerichtshof in Wien entschied am 18.12.2019 (5 Ob 136/19i) trotzdem: Wird eine GmbH verschmolzen, geht das Recht über. Begründet hat er das mit dem Zweck, den der „historische Gesetzgeber“ verfolgt habe – belegt mit Protokollen der Kommission, die das ABGB für Kaiser Franz I. ausgearbeitet hat. Dieser Zweck stosse heute „an seine Grenzen“.

Gesetz von 1811, Kaiser, Hofbeamte – und am Ende ein Ergebnis gegen den Wortlaut.

II. Wer ist in der Schweiz der historische Gesetzgeber?

Das Zivilgesetzbuch hat Eugen Huber entworfen, beschlossen hat es 1907 die Bundesversammlung – mit der Möglichkeit des Referendums. Der historische Gesetzgeber der Schweiz ist also ein gewähltes Parlament unter der Kontrolle des Volkes. Wer sich bei uns auf den Willen des historischen Gesetzgebers beruft, beruft sich auf einen demokratischen Willen. Das ist ein grundlegender Unterschied zu Österreich.

III. Art 1 ZGB: Der Richter als Gesetzgeber – offen ausgewiesen

Die Schweiz hat eine Antwort, um die uns viele beneiden. Art 1 Abs 2 ZGB sagt: Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, entscheidet das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch dieses fehlt, „nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde“.

Das ist ehrlich. Der Richter muss offenlegen, dass er hier selbst eine Regel schafft – und er muss sie so formulieren, dass sie als allgemeine Regel taugen würde. Er versteckt sich nicht hinter einem angeblichen Willen eines Toten.

IV. Der entscheidende Unterschied: Unsere Richter sind gewählt

Art 1 Abs 2 ZGB ist in der Schweiz stimmig, weil der Richter, der hier „als Gesetzgeber“ entscheidet, selbst demokratisch legitimiert ist. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter wählt die Vereinigte Bundesversammlung, also das Parlament, auf sechs Jahre – und danach müssen sie sich der Wiederwahl stellen. In vielen Kantonen wählt das Volk die Richter an den Bezirks- und Kantonsgerichten sogar direkt.

In Österreich ist das anders. Richterinnen und Richter werden ernannt, auf Lebenszeit, auf Vorschlag von Personalsenaten aus Richtern. Kein Wähler hat je über sie entschieden. Wenn ein solcher Richter sich auf den „historischen Gesetzgeber“ beruft, um selbst eine Regel zu schaffen, fehlt jede demokratische Rückbindung – beim Kaiser von 1811 ebenso wie beim Richter von heute.

Zum Vergleich die USA: Dort darf jedes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären. Die Bundesrichter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt, also von zwei direkt gewählten Organen; in den meisten Bundesstaaten werden Richter vom Volk gewählt oder müssen sich Bestätigungswahlen stellen. Auch dort ist die richterliche Macht an demokratische Entscheidungen gebunden.

V. Unser Problem: Art 190 BV

Wir glücklichen Schweizer haben dafür ein anderes Problem. Art 190 BV bestimmt, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht „massgebend“ sind. Ein Bundesgesetz, das gegen die Bundesverfassung verstösst, wird trotzdem angewendet. Ein Verfassungsgericht, das es aufheben könnte, gibt es nicht.

Österreich hat das umgekehrt gelöst: Dort muss jedes Gericht, das ein Gesetz für verfassungswidrig hält, den Verfassungsgerichtshof anrufen (Art 89 Abs 2 B-VG). Das Werkzeug wäre da – nur benützt der Oberste Gerichtshof lieber den historischen Gesetzgeber.

Bei uns übernimmt das Volk die Rolle des Verfassungsgerichts: mit Referendum gegen ein Gesetz, mit Volksinitiative für eine Änderung. Das ist demokratischer, aber langsamer – und es schützt den Einzelnen im konkreten Fall nicht.

VI. Was wir voneinander lernen können

  • Österreich von der Schweiz: Wenn der Richter eine Lücke füllt, soll er es offen tun – als heutiger Gesetzgeber nach Art 1 ZGB, nicht verkleidet als Kaiser von 1811.

  • Die Schweiz von Österreich: Eine Normenkontrolle auch für Bundesgesetze würde den Bürger im Einzelfall schützen, ohne die direkte Demokratie zu schwächen.

  • Beide: Das Recht geht vom Volk aus – in der Schweiz durch die direkte Demokratie, in Österreich nach Art 1 B-VG. In beiden Ländern gilt: Gesetze gehören ins Parlament, nicht in die Amtsstube und nicht ins Richterzimmer.

Quellen: Art 1 ZGB; Art 141, 190 BV; OGH 18.12.2019, 5 Ob 136/19i; § 1070 ABGB; Art 1 und Art 89 Abs 2 B-VG.

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