Von Bernhard Lanz
Wien, Verwaltungsgericht. Ein Rechtsprofessor über 80 wehrt sich gegen eine Parkbusse.
Die Richterin sagt: „Der Akt wird verlesen.“
Es wird nichts verlesen.
In Lausanne beraten die Bundesrichter öffentlich, wenn sie uneins sind.
Zwei Welten, ein paar hundert Kilometer entfernt.
DIE ERLÄUTERUNG
I. Der Fall aus Wien
Professor F., einer der bekanntesten Zivilrechtler Österreichs, bekommt zu Unrecht eine Parkbusse und wehrt sich selbst vor dem Landesverwaltungsgericht Wien. Die Richterin erklärt, der Akt „wird verlesen“ – und es wird nichts verlesen. Er gewinnt, ist aber fassungslos. Das österreichische Gesetz (§ 48 Abs 1 VwGVG) verlangt ausdrücklich, dass Aktenstücke nur verwertet werden, wenn sie in der Verhandlung verlesen wurden. In der Praxis ist „es wird verlesen“ eine Formel, die gesagt und nicht getan wird.
Dazu kommt das Zusammenfassungsprotokoll im Konjunktiv: „Der Zeuge gibt an, er habe …“ – was wirklich gesagt wurde, weiss später niemand.
II. Wie ist das in der Schweiz?
1. Öffentlichkeit als Verfassungsgrundsatz
Art 30 Abs 3 BV: „Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich.“ Die Öffentlichkeit soll den Bürgern zeigen, worauf ein Urteil beruht.
2. Öffentliche Urteilsberatung
Das Bundesgericht geht weiter als fast jedes andere Höchstgericht: Sind sich die Richter nicht einig, beraten sie mündlich und öffentlich (Art 58 und 59 BGG). Jeder kann zuhören, wie um ein Urteil gerungen wird. In Österreich ist die Beratung immer geheim.
3. Gewählte Richter
Und noch ein Unterschied: Unsere Bundesrichter werden vom Parlament gewählt, viele kantonale Richter vom Volk. Wer gewählt ist und wiedergewählt werden will, muss sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Ein Richter, der „es wird verlesen“ sagt und nichts verliest, würde das bei uns wohl nicht lange tun.
III. Was Psychologie und Soziologie sagen
Menschen akzeptieren Entscheidungen vor allem dann, wenn sie das Verfahren als ehrlich und transparent erleben („procedural justice“, Tom Tyler).
Widersprüchliche Botschaften, denen man nicht ausweichen kann, erzeugen Verunsicherung und Ohnmacht (Gregory Bateson, „Doppelbotschaft“).
Ein Ritual, das nicht mehr vollzogen wird, wird zur Inszenierung und untergräbt das Vertrauen in die Justiz.
IV. Was wir voneinander lernen können
Österreich von der Schweiz: Öffentliche Beratung bei Uneinigkeit, ehrliche Protokolle und demokratisch legitimierte Richter.
Die Schweiz von Österreich: Nichts in diesem Punkt – ausser der Warnung, wie schnell aus einem Grundsatz eine leere Formel wird.
Quellen: Art 30 Abs 3 BV; Art 58, 59 BGG; § 48 Abs 1 VwGVG (Österreich); Tyler, Why People Obey the Law (1990); Bateson ua (1956).

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