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Abschiebung als Strafe für Integration
21.05.2018
Lehre weniger Wert als Studium? Integrierte Christen, die wir als Facharbeiter brauchen, werden abgeschoben, die Drogendealer und Dschihadisten dürfen bleiben

Die Familie Grigoryan lebt von den eigenen Einkünften, bekommt keinen Cent vom Staat und wir abgeschoben - die Fragen des Richters zur Integration der beiden Söhne sind schlicht abenteuerlich

Die Hirtenberger AG nimmt einen Lehrling nach unfreiwilliger Abwesenheit, nicht wieder auf, und bietet seinem Bruder nicht eine Lehrstelle an, wenn diese nicht sehr zufrieden war - gibt es eine bessere Integration?

Der Anwalt ist nicht erschienen? Warum, weil die Familie Grigoryan keine Schmarotzer sind, die Verfahrenshilfe bekommen, sondern versuchen, selbst zu zahlen - was läuft in diesem Rechtsstaat, wenn der Richter einfach sagt, Anwalt nicht erschienen, und keine Rechtsbelehrung erteilt, dazu keine Frage stellt? Das ist nicht mit dem Abs 1 des  § 1 des Rechtsüberleitungsgesetzes vereinbar!

2017 titelte der Kurier, dass es im ersten Jahresdrittel 77 Prozent mehr Abschiebungen gab als im Vergleichszeitraum 2016. Klingt nach vielen Abschiebungen.

In Zahlen bedeutet das, laut Angaben des Innenministeriums auf dessen Webpage, dass von 1.1.2017 bis 30.4.2017 2.291 Menschen abgeschoben wurden, während es im selben Zeitraum 2016 nur 1.295 waren. Weitere 1.459 seien freiwillig ausgereist. Macht eine Summe von 3.750 Flüchtlingen, die das Land Anfang 2017 wieder verlassen haben.

Klingt in absoluten Zahlen immer noch nach viel. Wenn man aber weiß, dass laut Eurostat im Jahr 2016 europaweit insgesamt 1,2 Millionen Asylwerber registriert wurden und im Jahr zuvor sogar 1,27 Millionen, und dass Österreich als Zielland mit 39.860 Asylwerbern auf Platz auf Platz 5 im europaweiten Vergleich rangiert, relativiert sich die Sache. Und dabei geht es nur um die offiziellen Zahlen. Die Dunkelziffer? Wer weiß das schon so genau.

Hinzukommt, dass am Höhepunkt der Flüchtlingswelle Ausweise keine Rolle spielten. Angela Merkel machte das hirnlose Gutmenschentum zu einer Pflichtübung für den Europäer, der selbst eine halbe Ewigkeit am Flughafen verbringen muss, ehe er die immer aufwendiger werdenden Sicherheitskontrollen passiert hat und endlich ins Flugzeug steigen darf. Manche sind eben gleicher als gleich.

Jetzt könnte man sagen, wer die Flüchtlingsbewegung so negativ sieht, der sollte sich doch über jede Abschiebung freuen.

Was wiederum wäre genauso zu einfach, wie das ungefilterte „Hereinlassen“ von Flüchtlingen, unter welchen sich Zeitgenossen wie einer der Attentäter vom Brüsseler Ortsteil Molenbeek vom 22.3.2016 (über Griechenland eingereist) tummeln. Im Nachhinein fallen dann leere Worthüllen wie Patronenhülsen nach dem Schuss: Stand unter Beobachtung. Man konnte ihm nichts nachweisen. Versagen der Exekutive wird bestritten…..

Integration ist ein wichtiger und richtiger Punkt, geht es um Asylwerber, welche in diesem unserem Land langfristig bleiben wollen. Die Menschen sollen unsere Sprache lernen, sich unserer Kultur und unseren Werten öffnen, eine Ausbildung machen, Freunde finden und auf redliche Weise zum Bruttosozialprodukt beitragen (womit die zahlreichen Drogendealer per se als nicht-integriert zu betrachten sind und pauschal dementsprechend zu behandeln wären).

Außerdem ist es immer leicht, in Zahlen, Prozent und Statistiken zu reden. Man tut sich leichter mit Pauschalurteilen, Generalisierungen und emotionaler Distanziertheit.

Was aber, wenn unser Freund abgeschoben werden soll?

So geschehen bei Simon, 15-jähriger Schüler der HAK Grazbachgasse in Graz. Sein Freund Karen G., gebürtiger Armenier, kam mit seiner Familie nach Österreich. Der Vater ist Bauingenieur und hat das Deutsch-Zertifikat Level A2. Die Mutter ist gelernte Buchhaltering und besucht gerade die Kurse für das Deutsch-Zertifikat B1.1. Der ältere Bruder Narek ist im zweiten Lehrjahr zum Werkzeugbautechniker in der Firma Hirtenberger bei Wiener Neustadt.

Karen hat ebenfalls die Zusage der Firma Hirtenberger erhalten, nach einem Übergangsjahr in der HAK Grazbachgasse eine Lehrstelle anzutreten.

Narek hat eine Wohnung in der Nähe der Firma und hätten sich die beiden Brüder diese ab dem kommenden Jahr geteilt.

Mitschüler, Lehrer und Freunde loben Karens offenes und freundliches Wesen, betonen seine sozialen Stärken und sein schulisches Engagement.

Karen und dessen Familie scheinen dem Lehrbuch der Integration entsprungen zu sein.

Jacqueline, eine Freundin Karens schreibt: “Er geht jetzt mehr als ein halbes in die HAK Grazbachgasse und er hat IMMER brav und fleißig am Unterricht teilgenommen. Er hat mit allen Mitteln versucht alles zu verstehen. Was nicht immer leicht war. Egal ob er deswegen einige Stunden länger in der Schule war oder den ganzen Nachmittag gelernt hat.“

Seine Klassenlehrerin stellt Karen genauso ein höchst positives Zeugnis aus: „Durch seine verlässliche Art und seine Bereitschaft, sich in die Gemeinschaft zu integrieren, offen mit allen zu kommunizieren und Freund sowie Vertraute zu finden, zeigt Karen, dass er ein Teamplayer ist, der gut mit anderen zusammenarbeiten kann. Karen Grigoryan stellt ein positives Beispiel für gelebte Integration dar.“

Gelebte Integration

Diese gelebte Integration führt im Falle des Karen G. und seiner Familie dazu, dass sie nach Armenien abgeschoben werden sollen. Das hat ein Richter bereits entschieden, und wird wohl auch exekutiert werden, sollte sich die nächste Instanz nicht eines Besseren besinnen.

Der Anwalt der Familie, Freunde und Lehrer kämpfen für Karen. Auch das scheint das Werk eines durch und durch liebenswerten, zielstrebigen jungen Mannes zu sein: Er hat es durch sein Wesen geschafft, dass man sich für ihn einsetzt, in einer Welt, in der mittlerweile jeder sich selbst am nächsten und die Ellbogentaktik salonfähig geworden ist.

Auf der einen Seite gibt es eben dieses unterbelichtete Gutmenschentum, die nur um ihrer selbst Willen gut sein wollen, um sich dadurch über andere, die weniger gut sind, zu erhöhen. Diese Gutmenschen scheren alles über einen Kamm und zwar über einen sehr groben. Nicht jeder hat es verdient, aufgenommen zu werden. Nicht jeder will sich wirklich integrieren, sondern vielmehr von den Vorzügen des Systems profitieren, ohne etwas zur Gesunderhaltung des Systems beizutragen.

Auf der anderen Seite ist der grobe Kamm der Egoisten und Ausländerfeinde, die alles Fremde verteufeln und nicht in der Lage oder Willens sind zu differenzieren.

Karen und sein Bruder werden bald eine fundierte Ausbildung in einem österreichischen Betrieb erhalten, später ihre Arbeitskraft der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung stellen und in den Pensionsfonds einzahlen. Der Bedarf an der Arbeits- und Lernkraft der beiden ist offenkundig gegeben, sonst hätten sie die Lehrstelle nicht bekommen.

Wenn eine Familie wie diese abgeschoben wird, welches Zeichen setzt der Staat dann gegenüber Asylanten und Österreichern? Unser Rechtssystem demonstriert damit, dass man als Asylant eigentlich besser beraten ist, sich mich Tricks und Ungesetzlichkeiten über Wasser und im Lande zu halten, als nach den Regeln zu spielen. Wer sich auf allen Ebenen integriert, wird abgeschoben.

Diese Vorgehensweise birgt auch nicht zu unterschätzendes Frustpotential für die österreichischen Jugendlichen. Was habe ich davon, in der Schule brav zu lernen, mich von Drogen fern zu halten und meine Mitmenschen und die Gesetze zu respektieren? Nichts? Kann das die Antwort sein?

Es gibt Gesetze und diese müssen befolgt werden. Andererseits darf das Gesetz nicht zu einer Entmenschlichung führen. In Karens Falls muss es möglich sein, dass die vorbildhafte Integration der gesamten Familie dazu führt, dass sie in Österreich, in ihrer neuen Heimat, bleiben dürfen. Es darf nicht sein, dass nur diejenigen gut beraten sind, die sich keinen Deut um das Gesetz kümmert. Wir dürfen nicht Integration fordern und gleichzeitig unter Strafe stellen.

So wurde vom Richter nicht beachtet, dass die Familie ohne Anwalt erschienen war und man ging, ohne zu fragen oder zu erläutern warum dieser nicht komme, zum nächsten Punkt über. Auch wird immer wieder erwähnt, dass die beiden einen großen Freundeskreis in Österreich haben, über gute Deutschkenntnisse verfügen und eine Lehre machen, welche für den Österreichischen Staat von wirtschaftlicher Wichtigkeit ist und trotzdem wird folgendes geschrieben: „Insbesondere halten sich die Beschwerdeführer im Vergleich erst kurze Zeit im Bundesgebiet auf und kamen keinerlei Merkmale einer relevanten, außergewöhnlichen Integration in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht zu Tage.“ Der Leser mag sich sein eigenes Bild über dieser Formulierung machen.

Um Karens Freundin Jacqueline in ihrem Brief an die Richter zu zitieren: „Ich hoffe Sie überlegen es sich noch und ich konnte etwas weiterhelfen.“

KWH und Simon Sattinger

Der Bruder arbeitet noch bei der Firma
HIRTENBERGER AG
Leobersdorfer Straße 31-?33
2552 Hirtenberg /? Austria
Tel.: +43 2256 811 84 0
Fax: +43 2256 818 08
E-Mail: group(@)hirtenberger.com

Im Anhang ist das Protokoll der Tagsatzung und der mündlich verkündete Bescheid

L518_1436452-?6/?15Z
L518_1436453-?6/?14Z
L518_1436454-?6/?13Z
L518_1436455-?6/?14Z

Bundesverwaltungsgericht
Außenstelle Linz
4020 Linz Derfflingerstraße 1
Richter Mag. Dr. Markus Steininger
einlaufstelle(@)bvwg.gv.at


Kanzlei BISCHOF & LEPSCHI
Tel: +43 (0)1 890 44 58
Fax: +43 (0)1 890 44 58 11
Mail: office(@)anwalt-bischof.at
Währingerstrasse 26/?1/?3
1090 Wien, AUSTRIA
Der bei der Tagsatzung ohne Entschuldigung nicht erschienen war

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Haben den Anwalt bezahlt, hab ihn gefragt wie das mit Anwalt war, der Richter hat tatsächlich nicht nachgefragt was mit dem Anwalt ist, sondern ist gleich zum nächsten Thema gegangen.

Wegen der Entscheidung:

Schreibt, dass die beiden hohe Deutschkenntnisse haben und schreibt von ihrem Freundeskreis und das sie eine Lehre machen, dann jedoch davon, dass es trotz der kurzen  Zitat "keinerlei Merkmale einer relevanten, außergewöhnlichen Integration in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht gibt."

Wird sehr oft davon geredet, dass es keine ordentlichen Fluchtgründe gab, Karen redet grad mit seinen Eltern wegen der Verhaftung.

Außerdem wird geschrieben, dass das Vorbringen nicht glaubhaft sei, aber weder mit Frage im Frageteil noch mit einer Begründung in der Entscheidung bewiesen, dass es nicht glaubhaft sei.

Zu guter Letzt heißt es, die beiden seien gut sozialisiert, obwohl Karen ausgesagt hatte, dass er Angst hatte aus dem Haus zu gehen und ich jetzt nachgefragt habe und erfahren habe, dass sie keinerlei Bekannte mit Ausnahme derer Ihrer Eltern haben, keine Freunde, gar nichts, also warum spricht der von Sozialisierung


LG SIMON




https://diepresse.com/home/innenpolitik/5431826/Anschober-fordert-Abschiebungsstopp-von-Lehrlingen [21.05.2018]

Simon Sattinger

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Betreff     AW: Abschiebung als Strafe fuer Integration Karen Grigoryan soll bleiben!
Von     Loacker Gerald, Mag. <Gerald.Loacker@parlament.gv.at>
An     frau@die-frau.com <frau@die-frau.com>
Datum     2018-05-21 21:07

Sehr geehrte Frau Hufnagel, sehr geehrter Herr Sattinger,

Danke für Ihr ausführliches Schreiben.

Meine Fraktion hat bereits deponiert, wie wir uns den Umgang mit Asylwerbern in einem Lehrverhältnis vorstellen. Der Standard hat darüber berichtet: https://derstandard.at/2000080046598/Neos-fordern-Massnahmen-gegen-Abschiebungen-von-Lehrlingen

Danke für Ihren Einsatz. Wir bleiben auch dran.

Schöne Grüße

Gerald Loacker

Gerald Loacker, Abg.z.NR
Sozialsprecher
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