Es geht um den letzten Skandal des italienischen Premiers Silvio Berlusconi, der die Öffentlichkeit in zwei Lager teilt. Die einen beschäftigen sich mit der Frage, ob man das „Privatleben“ des Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit ausbreiten und diskustieren dürfe. Die Gegner Berlusconis halten dagegen, dass das Ausnutzen eines öffentlichen Amtes zugunsten privater Zwecke durchaus keine Privatsache mehr sei.
Am 3. November berichtete die FAZ, was in Italien bereits jeder wusste: Ein neuer Sexskandal des Premiers bahnte sich an und plötzlich war der Name Ruby in sämtlichen Zeitungen, Fernsehsendungen und Radiostationen zu vernehmen.
Der Skandal
Der Medienzar und Milliadär ist bekannt für seine Vorliebe für junge Frauen. Doch im Fall Ruby überschreitet der Premier diesmal nicht nur eine moralische Grenze, sondern auch die der Legalität. Amtsmissbrauch wird ihm vorgeworfen. Er nutzte sein Amt als Ministerpräsident aus, um im Mai 2010 (s)einer minderjährigen Prostituierten aus dem Gefängnis zu helfen. Die Lokalpolitikerin Nicole Minetti, zuvor Berlusconis Zahnhygienikerin, holte Ruby um 2 Uhr morgens aus dem Präsidium. Ruby wurde aufgrund des Verdachts des Diebstahls in Polizeigewahrsam genommen, woraufhin Berlusconi einschritt und dem Polizeipräsidenten den Auftrag gab, das Mädchen freizulassen, denn es handle sich, so der Premier, um die Nichte des ägyptischen Präsidenten Mubaraks.
Bis heute beteuert Berlusconi, er habe lediglich ein Diplomatisches Chaos verhindern wollen. Keiner seiner Gefolgsleute gab bisher öffentlich zu, die Nichte-Story geglaubt zu haben.
Der Amtsmissbrauch setzte die Staatsanwaltschaft in Bewegung, die italiensche Medienlandschaft hingegen war geteilter Meinung. Befürworter fanden das Abhören von Telefonaten und die Interviews mit den Mädchen als einen Eingriff in die Privatsphäre. Sie appelierten an den Schutz der Privatsphäre und schaften so kurzzeitig einen medialen Gau. Anstatt über die schwerwiegenden Vorwürfe zu diskutieren, drehte sich wochenlang die mediale Aufmerksamkeit um die Frage, ob man das Privatleben des Premiers einfach so in die Öffentlichkeit tragen könne. Das Verhalten einiger Moderatoren und Direktoren von Sendeanstalten macht deutlich, wie weit Italien von einer unabhängigen Presse entfernt ist. Dies zeigt sich besonders in den Besitzstrukturen der verschiedenen Medien, welche zum größten Teil dem Premier selbst gehören.
Berlusconi verliert Immunität
Im Januar hebt das Verfassungsgericht die Immunität Berlusconis teilweise auf. Man berichtet nun offiziell von den Ermittlungen wegen Prostitution Minderjähriger und Beihilfe zur Prostitution. Zur Sprache kommt sein „Harem in Mailand“, gemeint sind hier unzählige junge Frauen, die dort auf Kosten des Premiers Appartments bewohnen und ihm mit ihren „Diensten“zur Verfügung stehen.
Ende 2009 soll Berlusconi zwei damals minderjährige Prostituierte empfangen haben, so lautet die Anklage. Rücktrittsforderungen werden lauter. Am Sonntag den 13. Februar protestierten in mehr als 200 Städten Italiens Hunderttausende Frauen gegen den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Es kommt zum Schnellverfahren, nachdem festgestellt wurde, dass Schweigegeld an die Mädchen gezahlt wurde.
Es folgen gewalttätige Auseinandersetzungen, als friedliche Demonstranten in der Nähe der berlusconianischen Villa in Mailand protestierten. Wenig später demonstrieren erneut tausende Menschen gegen den Premier, darunter auch Prominente wie der Schriftsteller Umberto Eco.
Am 6. April findet die erste Anhörung im Prozess gegen Silvio Berlusconi statt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Premier bis zu 15 Jahren Haft. Viele sprechen von Schicksal, dass ausgerechnet drei Frauen sein Urteil sprechen. Vielleicht werden es die drei Frauen sein, die durch eine Verurteilung hunderttausenden Frauen in Italien den Respekt entgegenbringen, den ihnen der Premier durch seine unmoralischen Skandale über die Jahre genommen hat.
Das Land ist geteilt in die Lager pro und contra Berlusconi. Es sind lange nicht mehr nur Studenten, die ihren Unmut über die vorherrschende Politik öffentlich kundtun, es sind viele Berufsgruppen, die auf die Straße gehen und demonstrieren.
Die eigentliche Kathastrophe Italiens ist nicht Berlusconi, sondern die inexistente Opposition auf der Parteienebene, die bis jetzt keine konstruktiven Lösungsvorschläge lieferte.
(su)
Foto: Jos van Zetten
die-frau.ch
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