Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend strafrechtlich relevante Vorwürfe auf der Webpräsenz "http://die-frau.at" gegen zahlreiche Personen aus Wirtschaft, (Rechts)Wissenschaft, Politik und Verwaltung (im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank AG) strafrechtlich relevante Vorwürfe auf der Webpräsenz "http://die-frau.at" (6476/J)
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Schlagworte
Strafrecht
Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend strafrechtlich relevante Vorwürfe auf der Webpräsenz "http://die-frau.at" gegen zahlreiche Personen aus Wirtschaft, (Rechts)Wissenschaft, Politik und Verwaltung (im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank AG)
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Eingebracht von: Ing. Robert Lugar
Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz
Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.09.2015 Einlangen im Nationalrat (Frist: 16.11.2015)
16.09.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
23.09.2015 91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_06476/fnameorig_467652.html
6476/J XXV. GP
Eingelangt am 16.09.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Lugar,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend „Strafrechtlich relevante Vorwürfe auf der Webpräsenz „http://die-frau.at“ gegen zahlreiche Personen aus Wirtschaft, (Rechts)Wissenschaft, Politik und Verwaltung“
Auf der ohne Zugangshürden abrufbaren Website http://die-frau.at[1] finden sich strafrechtlich relevante Anschuldigungen gegen zahlreiche Personen aus Wirtschaft, (Rechts)Wissenschaft, Politik und Verwaltung. Ua wird Franz Voves, Ex-Landeshauptmann der Steiermark vorgeworfen, in strafrechtlich relevante Delikte involviert (gewesen) zu sein. Immer wieder werden in den Beiträgen strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben, der genannte Personenkreis hätte gerichtlich strafbare Handlungen unter Beteiligung der Hypo Alpe Adria Bank AG vorsätzlich begangen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Justiz nachstehende
Anfrage
1) Ist Ihrem Ressort die genannte Internetpräsenz bekannt?
2) Wird oder wurde aufgrund der auf http://die-frau.at erhobenen Vorwürfe von Amts wegen ermittelt?
3) Liegen aufgrund der über die genannte Internetpräsenz veröffentlichten Beiträge und den in diesen Beiträgen erhobenen strafrechtlich relevanten Anschuldigungen Anzeigen gegen die in den Artikeln genannten Personen vor?
4) Liegen seitens des Personenkreises, gegen den auf der Website http://die-frau.at strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben werden, Begehren zur strafrechtlichen Verfolgung vor?
5) Ergibt sich aus den Beiträgen ein ausreichend begründeter Anfangsverdacht für staatsanwaltschaftliche Aktivitäten?
[1]http://die-frau.at/artikel/wissen_erfolg/die_notarin_hohenberg_und_die_hypo-alpe-adria_ungueltige_notariatsakte/11059 (Download 10. August 2015, 06:55 Uhr),
http://die-frau.at/artikel/job_geld/von_der_voves_million_fuehrt_kein_weg_am_hypo_alpe_adria_betrug_und_am_russischen_oligarchen_mit_mafiaverbindungen_deripaska_vorbei/12370 (Download 10. August 2015, 07:10 Uhr),
http://die-frau.at/artikel/wissen_erfolg/der_beinahe-finanzkollaps_der_grazer_wechselseitigen_versicherung_ag_im_jahr_2001_war_die_startrampe_fuer_die_hypo-alpe-adria_kriminalitaetskatastrophe/12433 (Download 10. August 2015, 07:20 Uhr),
http://die-frau.at/artikel/wissen_erfolg/hypo-untersuchungsausschuss_zechner_kaerntner_tourismusholding_wirft_ra_dr_reinhard_hohenberg_und_anderen_krida_im_zusammenhang_mit_styrian_airways_und_hypo_alpe_adria_vor/12416 (Download 10. August, 07:35 Uhr)
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