Ein Artikel über das verbotene Caselaw und die österreichische Praxis das Verbotene zum Gesetz durch Handeln, Rechtsprechung etc. zu machen ist dringend geboten.
Verbotenes Case Law (Urteile sind Gesetz und damit Richter und nicht das Volk durch das Parlament und Landtage Gesetzgeber) in Österreich unrechtsmäßiges rechtmäßiges Gesetz.
DasTitelfoto ist ein gute Methapher für die case law Realität in Österreich, Bekleidung erforderlich und dennoch nackt.
Die Einstimmigkeit wäre also nicht erforderlich, es reicht die Mehrheit - und warum ist das demokratischer?
Ich sitze gerade in der Vorlesung Verfassungsrecht bei Prof. Wieser. Ich muss an Bernhard denken.
Einmal haben wir uns darüber unterhalten, dass es eigentlich ein Wahnsinn ist, wenn ein Jurist von Gewohnheitsrecht spricht. Nun spricht sogar ein VERFASSUNGSJURIST von Verfassungsgewohnheitsrecht im Zusammenhang mit dem Konsensquorum bei Beschlüssen der Bundesregierung. (Geregelt ist im B-VG nur das Präsenzquorum bei Beschlüssen der Bundesregierung Art. 69 Abs. 3 B-VG) Da das Konsensquorum nicht geregelt wird in der Verfassung, macht man es so wie man es immer gemacht hat - EINSTIMMIG- das ist Verfassungsgewohnheitsrecht.
Präsenzquorum= wieviel anwesend sein müssen, Konsensquorum = wie das Abstimmungsverhältnis sein muss – Mehrheit, Einstimmigkeit, 2/3 Mehrheit, Sperrminderheit etc.
LP
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